Leipzig wird wohl "Lüneburg-Urteil" anwenden...

Spectator @, 13.01.2006, 12:51 (vor 4185 Tagen)

Hallöchen. Werde evtl. in Dresden auch von der ZWS betroffen sein. Habe heute in der Online-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung aber gefunden, dass in Leipzig Studenten, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb bei ihren Eltern haben, NICHT herangezogen werden, weil sie keine Verfügungsgewalt über die elterliche Wohnung haben (also über keine abgeschlossene Wohnung nach Landesbauordnung verfügen, sinngemäß das Urteil vom OVG Lüneburg). Nun werden sich die Satzungen von Leipzig und Dresden ja nicht sonderlich unterscheiden, also hoffe ich mal, dass Dresden sich dieser Entwicklung nicht widersetzt.

PS: In Leipzig rechnet die Stadt damit, dass nur 8000 der 42000 Nebenwohnungen besteuert werden können.

Zweitwohnsteuer - 8000 müssen zahlen


Eigentlich ist es eine Steuer, auf die das Rathaus gar nicht so erpicht ist: Rund 42.000 Menschen haben eine Zweitwohnung in Leipzig. Viele von ihnen sollen - wenn ab 1. Januar 2006 eine Zweitwohnungssteuer erhoben wird - ihren Hauptwohnsitz nach Leipzig verlegen.


Das bringt deutlich höhere Einnahmen. Die Verwaltung glaubt, dass bei optimistischer Schätzung 8000 Menschen zur Kasse gebeten werden.
Laut Verwaltung erhält die neue Steuer ihre Berechtigung daraus, dass die lediglich mit Nebenwohnung gemeldeten Personen zwar die Vorzüge der öffentlichen Infrastruktur genießen, aber nicht als Einwohner zur Finanzierung beitragen. Aus Gleichheitsgründen müssen aber auch Leipziger, die neben ihrer Hauptwohnung im Stadtgebiet noch eine weitere für sich vorhalten, zur Steuer herangezogen werden. Das geht aus einem der LVZ vorliegenden Papier hervor, über das der Stadtrat nach der Sommerpause befinden soll. "Wer zahlen muss, wird aber sehr differenziert geprüft", sagt die Finanzbeigeordnete Bettina Kudla (CDU) auf Nachfrage.


Getrennt lebende Leipziger Ehepaare müssen beispielsweise keine Extragebühr entrichten. Auch Studenten und Auszubildende könnten aus Rechtsgründen von der Erfassung nicht generell ausgeklammert werden. "Ein Student, der in Düsseldorf bei den Eltern lebt, hat in der Regel kein Verfügungsrecht über diese Wohnung. Daraus folgt, dass die am Studienort seine Erstwohnung ist, für die er nichts bezahlen braucht", so die Finanzbeigeordnete.


Welche Wohnungen besteuert werden, ist klar definiert: Die Räume müssen Standards wie eine Küche/ Kochnische sowie einen separaten Hygienetrakt (Bad/Toilette) haben. Dadurch sind Wohnheime für Studenten oder Berufsschüler, in der Küche oder Bad gemeinsam genutzt werden, bereits außen vor. Eine Einzelfallprüfung sei aber nicht vermeidbar, heißt es. Deshalb will das Rathaus ab 2006 sogar zusätzliches Personal beschäftigen. Die Rede ist von acht Stellen, davon fünf in der Stadtkämmerei, zwei im Ordnungsamt und eine bei der Stadtkasse. "Die Einführung der Steuer ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden", erklärt Kudla: "Steuerbescheide müssen ausgestellt, Zahlungen überprüft werden."


Grundlage sind die Daten aus dem Melderegister. Die Satzung sieht aber auch eine Anzeigepflicht vor. Was heißt, wer eine Zweitwohnung in Leipzig innehat, muss dies künftig selbst mitteilen. Sonst ist das eine Ordnungswidrigkeit. Erhoben wird die Zweitwohn- als Jahressteuer, wobei die Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage dient. So beträgt die Steuer beispielsweise bei einer jährlichen Miete bis zu 1200 Euro insgesamt 120 Euro, bei mehr als 5000 Euro sind es 600 Euro. Die Stadt rechnet ab 2006 mit einem Steueraufkommen von 0,8 Millionen Euro.


Das fürs Rathaus Entscheidende sind aber die erwarteten Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Wie Erfahrungen aus anderen Städten bestätigen, melden viele ihren Wohnsitz um. Prognosen zufolge, könnte dies für Leipzig ab 2007 etwa 3,6 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. 498 365 Einwohner registrierte Leipzig zum Stichtag 31. Dezember 2004. Die Steuer soll helfen, stabil die Halb-Millionen-Grenze zu überspringen.


Die Stadtratsfraktionen, die ihre Zustimmung bereits mit dem Haushaltssicherungskonzept Ende 2004 signalisierten, tragen die Steuer laut einer LVZ-Umfrage mit. Auch die CDU, die sich im Frühjahr 2005 gegen weitere Steuererhöhungen ausgesprochen hatte: "Wir erwarten positive Effekte. Es geht nicht vorrangig um die Steuer, sondern darum, dass sich viele Leute ummelden", so CDU-Fraktionschef Alexander Achminow. Über Details müsse man freilich noch reden. Ähnlich äußern sich Joachim Fischer (SPD) und Lothar Tippach (PDS). Ingo Sasama (Grüne): "Die Steuer trifft besonders Berufspendler aus dem Westen. Wer hier sein Geld verdient und die kulturelle Vielfalt nutzt, kann doch auch einen solidarischen Beitrag leisten."

Mathias Orbeck

http://www.lvz.de/lvz-heute/3874.html


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