News: Keine ZWS in Halle für Studenten?

René ⌂ @, 13.01.2006, 17:31 (vor 4208 Tagen)

Auf diversen Internetseiten kursiert die Nachricht, daß das Verwaltungsgericht Halle die dortige Satzung für die ZWS für unwirksam erklärt hat:

Die Stadt [Dresden] will ihre Zweitwohnungssteuer noch einmal unter die Lupe nehmen. Grund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle. Das hatte gestern die Zweitwohnungssteuer der Saalestadt gekippt. Diese wollte auch Studenten zur Kasse bitten, aber die hatten nicht einmal soviel Geld wie ein Sozialhilfe- Empfänger in der Tasche. In Sachsen soll das nicht passieren.

[quelle](Quelle: [url=http://www.radiodresden.net/index.php>newsID=62736&view=news#NEWS_62736]Radio Dresden[/url])[/quelle]

Halle (ddp-lsa). Die Stadt Halle muss mit Einnahmenverlusten von mehreren 100 000 Euro rechnen. Das Verwaltungsgericht Halle habe die städtische Satzung über die Zweitwohnungssteuer für unwirksam erklärt, schreibt die «Mitteldeutsche Zeitung» (Donnerstagausgabe). Begründet worden sei diese Entscheidung mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2005. Demnach dürften Personen, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten müssen, nicht mit dieser Steuer belastet werden.

[quelle](Quelle: YahooNews)[/quelle]

Bei der Mitteldeutschen Zeitung befindet sich weder im Onlinebereich noch hinter der Suchfunktion für die Printausgabe ein Lebenszeichen für dieses Urteil. Google News findet im Augenblick noch zwei Nachrichten des MDRs, die allerdings beide wieder entfernt worden sind.

Im Moment ist daher der Wahrheitsgehalt dieser Aussage nicht gewährleistet. Zudem sind beide Nachrichten inhaltlich nicht deckungsgleich! Wenn du weitere Informationen zu diesem Urteil kennst (z.B. Urteilszeichen), dann [url=email]sende uns eine E-Mail[/url]!

Update: In diesem Urteil klagte eine Studentin, u.a. mit Argumenten der Bedürftigkeit. Das Gericht stellte aber fest, daß die Satzung als Ganze unwirksam ist. Sie besteuerte immer noch verheiratete Berufstätige, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig sei.

Das Urteilszeichen lautet (5 A 74/04 HAL)>, das Urteil selber ist vom 11.01.2006. Der Urteilstext kann auf der Homepage der beteiligten Kanzlei nachgelesen werden.


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