Die Stunde der Wahrheit in Bayern? oder ??

Rebell @, 23.11.2014, 08:50 (vor 1091 Tagen)

Ist es nun so weit ? die Kritik vom Verein Freunde für Ferien in Bayern e.V. wurde bisher abgeschmettert, aber inzwischen sind jene Bürgermeister welche keine Zweitwohnungssteuer erheben vor das bayerische Verfassungsericht mit einer Klage und haben schon vor der anstehenden Verhandlung eine Vorentscheidung erreicht ?????

Die Lügen der Vergangenheit werden nun abgestraft? Sämtliche Kommunalvertreter und Parlamentarier bis in die Ministerien, welche die Zweitwohnungssteuer in Bayern durchsetzten, haben doch gelogen, als diese behaupteten "Die Zweitwohnungssteuer sei auch in Bayern erforderlich, da Zweitwohnsitze beim 'KFAG nicht berücksichtigt würden."

Wohlwissend dass das die Unwahrheit gewesen ist.

hier nun erste Anzeichen - Veröffentlichung- bereitet nun Sorgen?

Millionen-Verluste im Oberallgäu befürchtet: neue Regelung für Nebenwohnsitze
In Oberallgäuer Rathaus-Kämmereien rauchen die Köpfe - ein Beschluss aus München könnte viele Gemeinden bald finanziell hart treffen: vor allem diejenigen, die einen hohen Anteil an Nebenwohnsitzen haben und zugleich relativ finanzschwach sind. Diesen Gemeinden kann nämlich ab 2015 nach und nach Geld abgezogen werden, das sie bisher über Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommen haben. Unterm Strich "wird in unserem Landkreis wohl ein hoher Millionenbetrag verloren gehen", sagt Oliver Kunz. Der Vorsitzende der Oberallgäuer Bürgermeister im Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags sieht "drastische Einschnitte" auf diese Kommunen zukommen, weil es bislang keine Vorschläge gebe, wie deren Einbußen kompensiert werden. Hintergründe zum Thema finden Sie im Allgäuer Anzeigeblatt vom 22.11.2014 . Das Allgäuer Anzeigeblatt erhalten Sie im ganzen Allgäu in den AZ Service-Centern im Abonnement oder digital als e-Paper

Nun kommt es auf ob denn die Verantwwortlichen vom Bayer. Gemeindetag - ebenfalls ein eingetragener Verein - entweder von den 2056 Kommunen jene welche die Zwst. eingeführt haben den Austritt erklären ?

Oder v. Bayerischen Gemeindetag mit mafiosen Schachzügen und Verhandlungen mit der Regierung schließlich wieder eine aufschiebende Wirkung erzielt, wie 2005 schon einmal erfolgreich durchgesetzt?

Aber 2014 oder 2015 wird wohl das Bayerische Verfassungsgericht entsprechende Vorgaben empfehlen ? oder anordnen?

Auch die Einnahmen aus der Zwst. müssen wohl in die Bewertung der Finanzkraft einer Kommune mit einbezogen werden, danach orientiert sich auch die Höhe beim KFAG.
Das war bisher auch nicht der Fall, dementsprechend sind diese 26 Mio € in Bayern behandlet worden wir "schwarze Einnahmen" ?!?


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