leiden Studenten unter der Misere Kommunaler Finanzausgleich?

Rebell @, 14.04.2015, 08:11 (vor 747 Tagen)

Ja das trifft deutlich zu, denn nur Erstwohnsitzbürger sind deshalb willkommen in einer Stadt.
Die Trickserei beginnt schon mit Lockmitteln um sich mit Erstwohnsitz anzumelden
In Berlin bekommen sie 50 Euro. In Dresden sind es sogar 150. Karlsruhe verschenkt Begrüßungspakete mit Geschenkgutscheinen für 250 Läden und einer Eintrittskarte für ein Musikfestival. Städte buhlen um Studenten und damit um Einwohner. Denn die bringen Geld. Darum hat auch Nürnberg Anreize geschaffen und Ansbach diskutiert zurzeit über eine Erstwohnsitzprämie.
Hinweis> http://www.nordbayern.de/region/ansbach-will-studenten-mit-84-euro-locken-1.3877972?searc

Dieses trotz bayerischer Geringverdienerregelung - das ist ein bürokratisches Monster und sollte mit der längst fälligen, aber bundesweit erforderlichen Reform des Kommunalen Finanzausgleich ein Ende finden!

Lasst uns gespannt sein auf das Ergebnis einer Petition an den Deutschen Bundestag (AZ ID E 58 267 PDF)- dabei geht es um die Forderung und Vorschläge im Kommunalen Finanzausgleich die Bürger mit Erst- und Zweitwohnsitz entweder gleich zu behandeln oder wenn neben oder zusätzlich zum Erstwohnsitz auch noch - egal für welchen Zweck und welche Grundlage- einen Zweitwohnsitz innehat sollte die Kommune mit Erstwohnsitz 50 % und die Kommune mit Zweitwohnsitz ebenfalls 50 % im Kommunalen Finanzausgleich Berücksichtigung finden.
Im Ergebnis könnte die Diskrimminierung der Zweitwohnsitzbürger und das gegenseitige Abjagen von Erstgwohnsitzbürgern bei allen Kommunen sich erübrigen.
Wer trotzdem eine Zweitwohnungssteuer erheben möchte,würde sich sodann nicht mehr darauf berufen können, wegen fehlender Einnahmen im KFAG!
Zusätzliche Personaleinsparungen in allen Kommunen welche eine Zweitwohnungssteuer erheben, Beispiel München
60 % der Einnahmen aus der Zwst werden aufgefressen - nur der Sekundäreffekt - Kommunaler Finanzausgleich bringt der Stadt 8 Mio Einnahmen - von der Zwst -Einnahme bleiben nur noch etwa 1 Mio übrig in der Kasse.


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