Hütten sind Keine Wohnungen in Sachsenkam

Rebell @, 19.06.2015, 09:53 (vor 884 Tagen)

und können somit auch nicht mit einer Zweitwohnungssteuer veranlagt werden.

die Entscheidung ist gefallen beim VG München 18.06.2015- Urteil wird noch zugestellt.

da hat auch ein 'Gutachten nicht zum Erfolg geführt, denn schöne Aussichten haben keinen Einfluss auf eine Besteuerungsmöglichkeit.

Da haben auch solche juristische vorgetragene Argumente wie nachstehend aufgeführt nicht zum Erfolg geführt.


Zweitwohnung ist danach jede Wohnung in der Gemeinde .... die eine Person,die in einem anderen Gebäude ihre Wohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebenführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat.

Es kommt maßgeblich darauf an, dss mindestens ein umschlossener Raum vorliegt. der zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist. Die Eignung zum Wohnen oder Schlafen setzt dabei zunächst keinen Mindestausstattungsstandard voraus. Gemeint ist allein eine "bescheidene Bleibe" (Thimet..........)

Für die Annahme einer Wohnung ist es dabei nicht erforderlich, dass ein Mindestausstattung wie Kochgelegenheit, Trinkwasserversorgung, Abwasser-beseitigung, Stromversorgung und Heizung vorhanden ist. Auch eine nur eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit zu Wohnzwecken für einen Zeitraum von nur einigen Monaten im Jahr ändert nichts an dem begrifflichen Vorliegen einer Wohnung. Auch ein Wochenendhäuschen, das wegen seiner einfachen Ausstattung und oder abgelegenen Lage nicht ganzjährig genutzt werden kann, weil etwa eine Zufahrtsmöglichkeit bei widriger Witterung nicht besteht, eine Heizung nicht vorhanden oder die Trinkwasserversorgung nicht durchgehend gewährleistet ist, bleibt trotz derartiger tatsächlicher Hindernisse eine bestuerbar Wohnung( VG München...

Dass eine Nutzung im Winter fast vollständig ausscheidet, oder nur eine eingeschränkte nutzung möglich ist, ist insofern unerheblich und führt nicht dazu, dass die Holzhütte der Kläger nicht besteuerbar wäre.

Diese Argumente und das vorliegende Gutachten konnten das Gericht nicht überzeugen - Bescheide werden aufgehoben


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