Bad Wiessee Kuriosum? VG- Richter im Schussfeld?

Soraya @, 10.11.2015, 10:45 (vor 652 Tagen)

http://www.welt.de/regionales/bayern/article148266840/Gericht-kippt-Zweitwohnungssteuer...

Die Bürgermeister vom Tegernseeer Tal sind aufgebracht - über die Entscheidung von Richter Eder.

Es wird gemunkelt - das Urteil hätte bestimmte Hintergründe- vor vorgehaltener Hand wird gerätselt ob denn dieser dort eine Zweitwohnung wohl hätte, denn in letzter Zeit sind Klagen zu Gunsten der Zweitwohnungsinhaber entschieden worden und jüngst die Zweitwohnungssteuer- Satzungen mit degr. Staffelung für rechtswidrig erklärt worden.
Revision ist zugelassen -
Die schriftlichen Ausführungen des Urteils sind noch gar nicht veröffentlicht und nicht übermittelt - schon laufen sich die Bürgermeister aller Talgemeinden warm mit "Verdächtigungen".

Offen bleibt allerdings vorläufig ob denn ein Richter beim VGH in München sich über die Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht hinwegsetzt.


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