Gemeindevollzugsbeamte über Zweitwohnsitzsteuer finanziert?

Gustav @, 03.04.2016, 06:32 (vor 385 Tagen)

Hat die Stadt Leipzig es wirklich erkannt?
Es wird wohl höchste Zeit,dass nicht nur Touristikkommunen eine Zweitwohnungssteuer erheben, denn es ist einfach die Einnahmen zu erhöhen!

Ruhestörungen nähmen ebenso zu wie Diebstähle und Einbrüche. Im Fokus stünden aber nicht einzelne Personengruppen wie Asylbewerber, hieß es. Freiberg war zuletzt durch fremdenfeindliche Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in die Schlagzeilen geraten. Nach Angaben aus dem Rathaus stimmte der Stadtrat nach langer Debatte mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung zu. Konkret soll die Zahl der sogenannten Gemeindevollzugsbeamten von derzeit sechs auf 14 steigen. Zu ihrer Ausrüstung gehören unter anderem Diensthund, Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen. Die Streife soll mit zwei Leuten rund um die Uhr unterwegs sein.
Insgesamt veranschlagt die Stadt dafür 500 000 Euro pro Jahr. Das Geld soll vor allem über eine Zweitwohnsitzsteuer und eine höhere Grundsteuer hereinkommen. Mit der neuen Grundsteuer kommen laut Stadt etwa 50 Cent mehr pro Monat auf jeden Einwohner der Stadt zu. Als Brennpunkte wurden zum Beispiel der Albertpark, der Busbahnhof, Parkhäuser und der Park der Generationen ausgemacht. Der städtische Streifendienst soll auch polizeiliche Vollzugsaufgaben durchführen, hieß es. So können Bürger vom Streifendienst befragt, vorgeladen und vernommen werden. Auch die Feststellung der Identität oder Platzverweise gehören zu den Kompetenzen der Streifenbeamten. Sie können zudem Gegenstände sicherstellen und beschlagnahmen oder auf frischer Tat gestellte Straftäter festhalten - bis die Polizei eintrifft.
Quelle> http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/24-Stunden-Streife-...

An solche Möglichkeiten hat wohl der Eerfinder der Zweitwohnungssteuer doch noch nicht gedacht!


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