Bautzen Ein örtlicher Aufwand müsse zudem vorhanden sein

Rebell @, 26.04.2016, 18:56 (vor 577 Tagen)

Bautzen Ein örtlicher Aufwand müsse zudem vorhanden sein

Auch die Voraussetzungen nach der sächsischen Bauordnung, zum Beispiel ständige Erreichbarkeit über sichere Wege, eine gewisse Gebäudehöhe, müssten bei einer Zweitwohnung gegeben sein, führt Bernd Strobel an. „Das Domizil muss außerdem ganzjährig nutzbar und damit beheizbar sein.“ Das hätte zur Folge, dass die Energiesparverordnung mit Mindestforderungen für die Wärmedämmung greifen müsse, gibt Strobel zu bedenken. Etliche Bungalows würden nach seiner Ansicht diese Anforderungen nicht erfüllen. „In der Praxis haben wir es vielfach mit Sommerbauten zu tun. Hier muss im Winter das Wasser abgestellt werden, weil sonst die Leitungen zufrieren.“
Dass Gemeinden bei hunderten Wochenendgrundstücken an dadurch erzielbare Einnahmen denken, sei aus deren Sicht nachvollziehbar, aber nicht immer gerechtfertigt, so das Fazit des Altenbacher Vereinschefs.
Mehr Info > http://www.lvz.de/Region/Geithain/Datschensteuer-Was-bedeutet-das-Leipziger-Urteil-fuer...

. Betroffen wäre unter anderem der Waldgartenverein Lübschützer Teiche. Die Siedler hatten sich bereits vor Jahren juristisch zur Wehr gesetzt, um den ersten Entwurf der Satzung zu kippen. „Wir wollen bei dem Thema keine schlafenden Hunde wecken“, erklärt Vereinsvorsitzender Detlef Groth. Das erste Erfordernis wäre, dass die Satzung zugänglich gemacht wird. Aber weder entsprechende Schreiben noch eine Information auf der Internetseite der Gemeinde seien ihm bekannt. „Und das Amtsblatt? Das bekommen unsere 450 Leute in der Regel gar nicht erst zu Gesicht.“
Von Simone Prenzel

Am 27.04.2016 wird das VGH München über die rechtswidrigen im ganzen Bundesgebiet verbreiteten Satzungen mit degr. Stafflung eine wichtige Entscheidung fällen!


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