Eltern mieten für Studenten - keine Zweitwohnsitzsteuer

Rebell @, Donnerstag, 10.05.2012, 09:33 (vor 2664 Tagen) @ Alfred

Was wegfällt ist allenfalls das dumme Gelaber
» von der Rechtfertigung der ZWSt wegen „bereitgestellter aber genutzter (oder nicht genutzter) und nicht bezahlter Infrastruktur“. Sinnvoll gegen die Zweitwohnungsteuer wäre vielleicht deren vollständige Verrechnung mit dem kommunalen Finanzausgleich.

Dazu haben sich schon seit Jahren Finanz- Rechtsexperten passend geäußert, dem Gesetzgeber ist dies auch hinreichend bekannt, es fehlt nur noch an der Umsetzung.
Wenn in den Parlamenten weniger Neidhammel von den Wählern platziert würden, kämen solche Argumente auch zum Erfolg: hier seien die Zitate erwähnt:

Zitate von Steinrücken/Jaenichen, KStZ 2003/207(210ff):

Auch wenn alle bayerischen Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer erheben würden, würden das Problem der Wohnsitzverlagerungen und die daran gekoppelten Auswirkungen im Finanzausgleich nicht vollständig beseitigt. Der Zweitwohnungsbesitzer wird in aller Regel seinen Zweitwohnsitz dort begründen, wo der Steuersatz und / oder die Bemessungsgrundlage für ihn günstiger ist. Dieser durch die Zweitwohnungssteuer ausgelöste Wettbewerb um die Hauptwohnsitze würde erst ein Ende finden, wenn sich die Einnahmen aus der Zweitwohnungsbesteuerung und die Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs entsprächen. Der Wohnsitzstatus des Bürgers wäre dann aus kommunalfinanzrechtlicher Sicht unerheblich geworden, denn ein Bürger mit Hauptwohnsitz verschaffte der Kommune die gleichen Einnahmen wie ein Bürger mit Zweitwohnsitz. Es wäre dann aber auch zu überlegen, auf die Zweitwohnungssteuer zu verzichten und die Infrastrukturbenutzung durch Zweitwohnungsbesitzer zum Gegenstand des kommunalen Finanzausgleichs zu machen.

Lasst uns hoffen, dass mal wieder die Bayern denn mit ihrem reformwilligen Finanzminister Dr. Markus Söder für das Jahr hat er sich schon bekannt "2013 gibt es einen Steuer-Wahlkampf", ihre Vorbildfunktion in Form von Bürgernähe einen Fortschritt erreichen. Von den Nordlichtern, die mit dem Geld nicht umgehen können, darf niemand einen Hoffnungsschimmer hegen, ganz im Gegenteil, überall wo in einer Partei nur noch"Sozialbegriffe" im Vordergund verankert sind gibts außer Schuldenmachen und Steuern erhöhen keine weiteren Entwicklungen für die Zukunft!

Alle diese Chaoten möchten von den Erfolgen der Anderen profitieren in Form von Finanz- Länderausgleich, Deutschland hat auch Länderregierungen wie griechische Europachaoten- das zeigt das jüngste Wahlergebnis deutlich!


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