Suche Mitstreiter für Sammelklage Hamburg

Alfred , Dienstag, 02.10.2012 (vor 4218 Tagen) @ l3l23p

Ich bin kein Hobbyanwalt und auch kein Richter. Ums Prinzip geht es mir aber auch. ZWSt-Satzungen/Gesetze, die hinsichtlich der ZW-Eigenschaft an die melderechtliche Registrierung einer Wohnung als Nebenwohnung anknüpfen, sind verfassungswidrig. Eine Befreiung von Verheirateten/Lebenspartnern ist von daher juristischer Unfug. Hat aber mit Deinem Problem nichts zu tun – da sind die Unterschiede klar. Die rechtliche Form der Ehe/Lebenspartnerschaft ist gesetzlich geregelt, die der Lebensgemeinschaft nicht. Da könnte man natürlich auf Gleichstellung klagen (Familie), aber ob die ZWSt dazu viel hergibt, wage ich zu bezweifeln.

» Theoretisch wäre eine Umkehr der Meldesituation von Neben auf Hauptwohnung ja möglich.
Das Melderecht hat da relativ klare Vorgaben, die zu befolgen sind.

» Die Frage stellt sich dann, ob das FA dann Probleme bei der doppelten Haushaltsführung macht...
Warum sollte es> Die Kriterien der doppelten Haushaltsführung haben nichts mit dem Melde- oder Zweitwohnungsteuerrecht zu tun. Wobei die Frage erlaubt sein muss, ob die Zweitwohnungsteuer in ihrer gegenwärtigen Ausprägung überhaupt noch etwas mit Recht zu tun hat.