Pferdesteuer ist nun perfekt

Alfred @, Donnerstag, 27.12.2012 (vor 4110 Tagen) @ Rebell

So richtig verstanden hat die Lobby der Pferdefreunde das Wesen der Aufwandsteuer wohl noch nicht.

Eine kleine Kostprobe:
Keine Aufwandsteuer - Da die meisten Pferde auf Reitplätzen bewegt werden, können einzelne Schäden an Straßen und Wegen vernachlässigt werden. Für eine Aufwandsteuer müsste jede Gemeinde ihren Aufwand exakt ermitteln und beziffern.
Wenn die Pferdesteuer als Aufwandssteuer geplant wird - auch so wird in Hessen argumentiert -, ist steuerrechtlich einzuwenden, dass eine solche Satzung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird, weil den Städten und Gemeinden gar kein Aufwand entsteht,
Eine Reitpferdesteuer wäre als Luxussteuer nicht haltbar, denn die meisten Reiter bzw. Eltern reitender Kinder sind Angehörige mittlerer Einkommensgruppen. ... Reiten ist kein Sport für Privilegierte.

So ist der Pferdesteuer wohl nicht beizukommen. Da dürfte "Kommunalfreund" in der Sache leider Recht haben: Bei entsprechender Ausgestaltung eine zulässige örtliche Aufwandsteuer.
Wobei die "entsprechende Ausgestaltung" noch bunte juristische Sumpfblüten treiben wird. Perfekt dürfte die Pferdesteuer noch nicht sein.


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