Sachsenheim Baden Württ. Einführung 1.7.2013

Alfred , Sonntag, 12.05.2013 (vor 4776 Tagen) @ Rebell

Die Entscheidung aus dem Jahr 1983 dürfte noch gültig sein. Aber wie das mit Entscheidungen des BVerfG so ist – jedes mittelmäßige Provinzgericht kann sie aushebeln. Und wenn dazu die Hirten im Stall beim Vieh schlafen müssen.

Es soll angeblich Satzungen geben (ich kenne keine), die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit Stand halten sollen. Da ist die Beschäftigung der Gerichte noch lange sichergestellt.