News: Bundesverfassungsgericht kippt degressive Staffelung

Rebell @, Samstag, 01.03.2014, 16:27 (vor 2026 Tagen) @ Yvonne Winkler

„Die Veranlassung zur Ummeldung des Nebenwohnsitzes in einen Hauptwohnsitz nach den Maßgaben des Melderechts stellt ein legitimes Ziel einer Zweitwohnungsteuer dar ...“
„Zwar mag die Erhebung der Zweitwohnungsteuer insgesamt geeignet sein, Zweitwohnungsinhaber zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes zu bewegen ...“

Diese Formulierung wird wohl oder Übel die Einwohnerveredelung, welche ein riesiger Dorn im Auge der Kommunalverbände inzwischen geworden ist.

Nur über die Zwst gelang es doch diesen Lenkungszweck auf die Reihe zu bringen - dieses allerdings zum Nachteil jener Kommunen wo die Abmeldung erfolgt ist.
Die Kommunalverbände bräuchten nur darauf drängen und beim Kommunalen Finanzausgleich nicht nur über Erstwohnsitze, sondern entweder die Nebenwohnsitze mit den Erstwohnsitzen gleich behandeln oder zu mindest 50% beim Finanzausgleich auf den Erstwohnsitz sobald es einen Nebenwohnsitz gibt sodann auch die restlichen 50 % an die Gemeinde mit dem Nebenwohnsitz zu berücksichtigen.
Damit wäre die Einwohnerveredelung insbesondere bei Studenten und Bürgern, welche grundsätzlich zum Erwerb auf einen Nebenwohnsitz angewiesen sind, praktikabel und ohne großen Aufwand möglich. bei der Stadt München frisst die Überwachung und Eintriebung der Zwst über 50 % auf. Es wäre wohl besser dieses Personal mit guter Arbeit als mit Überwachungsarbeit einzusetzen.
Nur der Sekudäreffekt - Druck zu Anmeldung als Erstwohnsitz - lässt das Defizit ausgleichen- genau das kann man aus dem Urteil ableiten !!!
Seit der Bekanntgabe des Zensusergebnisses laufen viele Kommunen sturm, denn es fehlt nun enorm an Zuwendungen im Rahmen des Finanzausgleich!
In Bayern läuft eine Sammel-Popularklage von Gemeinden wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im kommunalen Finanzausgleich im Zusammenhang mit der Zweitwohnungssteuer.
Lasst uns hoffen - jede Entscheidung ist u.U. eine Entscheidung in die richtige Richtung!


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