Wahlgespräche

Schmunzel , Samstag, 08.03.2014 (vor 3694 Tagen)

Schon seit geraumer Zeit habe ich die Forenbeiträge mit Interesse verfolgt, ohne selbst aktiv zu werden. Das wird sich nun ändern.
Ein Forumteilnehmer stellte kürzlich sehr zutreffend fest:
„Die Zweitwohnungsteuer ist ein politisches Problem. Wer hierzu schweigt macht sich mitschuldig!“

Ich mache nun auch mit! Was vermutlich nicht allen gefallen wird.
Weil ich bei der Wahl der Mitstreiter gegen diese Zweitwohnsteuer nicht sehr wählerisch bin.
Es gibt kaum etwas Unsozialeres als diese Zweitwohnsteuer.
Kaum ein Thema ist daher geeigneter, den Entscheidungsträgern ihre soziale Maske vom Gesicht zu reißen. Nun könnte ich gleich mit der Tür ins Haus fallen – aber schön langsam für den Beginn.

Machen wir mal einen Test.
Letztes Jahr im Juni gab es an meinem Hauptwohnsitz Wahlen.
Selbstverständlich Gelegenheit, die sich zur Wahl stellenden Parteienvertreter nach ihrer Haltung zur Zweitwohnsteuer zu befragen.
(Die Höhe der Zweitwohnsteuer an meinem Haupt- und Nebenwohnsitz ist übrigens gleich, so dass ein Wechsel nichts brächte. Die Parteienzusammensetzung der Stadträte ist in etwa vergleichbar.)

Hier die Meinung einer der in beiden Stadträten vertretenen Parteien – am Wahlkampfstand Herr M.
Ich:“Guten Tag – ich habe verschiedene Fragen.“
Herr M. (interessiert): „Was haben Sie denn für eine Frage?“
Ich:“Wie ist die Position Ihrer Partei zur Zweitwohnsteuer, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass damit vor allem Berufspendler* betroffen sind, für die das Innehaben einer Zweitwohnung zwingend und somit kein Luxus ist ?“
(*Gemeint sind natürlich ledige Berufspendler.)
Herr M.(voller Überzeugung):“Ich finde das richtig!“
Ich:“Das entspricht tatsächlich auch dem bisherigen Stimmverhalten Ihrer Partei. Aber sind Sie wirklich der Auffassung, dass eine Zweitwohnung, welche der Berufspendler nimmt, weil er dies muss! - bereits eine zu besteuernde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit desselben darstellt?“
Herr M. (bereits erkennbar genervt): „Ja – wie ich schon sagte – das finde ich richtig!“
Ich:“Und Sie wollen das auch nicht ändern?“
Herr M.:“Nein – und ich möchte das Gespräch mit Ihnen jetzt auch beenden!“
Sprach's, ließ mich stehen und eilte mit einem Flyer in der Hand zum nächsten Passanten.

Und hier ein Telefonat mit dem Vertreter einer ebenfalls im Stadtrat sitzenden Partei, Herrn S.
Ich: “Wie ist die Position Ihrer Partei zur Zweitwohnsteuer?
Verschiedenen Netzbeiträgen konnte ich entnehmen, dass Ihre Partei generell und grundsätzlich gegen diese Steuer ist?“
Herr S. (sehr bereitwillig): „Wir stimmen generell gegen höhere Belastungen für die Bürger, da wir das Problem nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben sehen.“
Ich:“Also sind Sie auch generell gegen die Zweitwohnsteuer?“
Herr S.:“Ja – das sind wir und ich greife Ihren Hinweis gerne auf, um dies nochmals vorzubringen.“

Das soll fürs Erste mal genügen.
Es geht übrigens nicht um die hinsichtlich ihrer Meinungen austauschbaren Personen.
Es geht auch nicht darum, ob vielleicht mal die eine oder andere Partei vorübergehend gegen die Zweitwohnsteuer ist, nur weil sie selber in der Opposition ist. Nein – eine derartige Haltung reicht vielleicht für Kleinkleckersbach.
Es geht darum, wer ist glaubhaft IMMER und GENERELL gegen diese Steuer.
Und „DIE“ gibt es tatsächlich schon.

Es genügt die Analyse der jeweiligen Stadtratsentscheidungen bei der Abstimmung über die Einführung dieser Steuer.
Gelegentlich 100% Zustimmung, sehr oft weit über 90%.
(dort mit erkennbarem Ärger über die Gegenstimmen)
Wer ist also IMMER bei den Gegenstimmen?
Merkwürdig, dass dies bislang noch keinem aufgefallen ist.

Schon etwas mehr in meinem nächsten Beitrag.