Steuerhinterzieher von Stunde zu Stunde werden es mehr

Rebell @, Mittwoch, 14.05.2014, 18:05 (vor 1867 Tagen) @ René

Nachrichten der Grundrechtepartei
Die Bundestagsabgeordneten der Grünenfraktion Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel Sarrazin und Harald Terpe geben zu, in der Vergangenheit Zweitwohnungsteuer zeitweise nicht ordnungsgemäß entrichtet zu haben, vermeldet jetzt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann.
Mittwoch, 14. Mai 2014 Grundrechtepartei Hinterlasse einen Kommentar

Immer mehr Bundestagsabgeordnete müssen zugeben, Steuern hinterzogen zu haben. Nun tritt die Fraktion der Grünen die Flucht nach vorne an. Sie teilte mit, dass sieben ihrer Parlamentarier gegen das Gesetz verstoßen hätten – fünf mehr als bislang bekannt. (Quelle: Focus-online, 14.05.2014)

Wenn es um das eigene Versäumnis geht, ist auch einem Bundestagsabgeordneten jede Ausrede recht wie ein Blick auf die Seite des MdB Markus Kurth heute zeigt:

“Ich habe seit März 2003 einen Wohnsitz in Berlin, den ich erst kürzlich angemeldet habe. Dieses Meldevergehen bedauere ich außerordentlich. Da sich durch die Geburt meines Sohnes 2004 und durch meine Heirat 2007 meine persönlichen Lebensumstände geändert haben, ist spätestens seit 2007 eine Befreiung von der Steuer gegeben. Grundlage hierfür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005, das entsprechend gesetzlich umgesetzt wurde. Ob und inwieweit für die Jahre davor eine Pflicht zur Nachzahlung der Zweitwohnungssteuer besteht, muss von der zuständigen Finanzbehörde geklärt werden. Ich habe dieser den Sachverhalt angezeigt. Es tut mir sehr leid, dass ich durch meine unterlassene Anmeldung des Wohnsitzes möglicherweise ein Steuervergehen ausgelöst habe.”

Die anderen von der Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann benannten Zweitwohnungssteuerhinterzieher der Grünenfraktion im Deutschen Bundestag haben sich auf ihren Internetseiten bisher nicht zu “ihrem Vergehen an der Gesellschaft” und ihrer Steuerunehrlichkeit, die sie vom einzelnen Bundesbürger immer und überall gebetsmühlenartig einfordern, geäußert. Wahrscheinlich arbeitet man noch an einer trefflichen Ausrede, Entschuldigung oder was auch immer.

Liebe Abgeordnete es gibt kaum etwas für die Steuerhinterziehung zu entschuldigen. Hinweis aus der Vorstandschaft von Freunde für Ferien in Bayern e.V. Sitz Oberstdorf hat soeben folgende Empfehlung mitgeteilt:
Reform des Kommunalen Finanzausgleich bundesweit und Einwohnerveredlung so wie es der Verfassungsgerichtshof Sachsen Anahlt fordert, denn die Einwohnerveredelung ist verfassungswidrig erklärt worden.
Der Gestzgeber ist nun gefordert - diese Bagatellssteuer wird vollkommen überflüssig wenn ein und er selbe Bürger gleichwertig eingestuft ist. Das Meldegesetz gibts nur in BRD nicht in der EU - der Finanzausgleich muss reformiert werden !!


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