bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Himbim13 , Montag, 29.09.2014 (vor 3495 Tagen) @ René

Es ist hinreichend deutlich, dass viele Kommunen haushalterische Probleme haben.

Mag sein. Es stellt sich aber auch bei korrekter Behandlung dieser Sachlage die Fragen a)“selbst verschuldet” oder b) “sachlich bedingt” bzw. c)“bloße Rachgier”!

Zu a) Sind es nicht die oftmals nicht erforderlichen Denkmäler,
die die Kommunalfürsten sich setzen, um wieder gewählt zu
werden. Auch politische örtliche populistische Entscheidungen
nicht nur nach außen, sondern auch innerhalb der Behörde
selbst, spielen hier doch eine große Rolle. Z.B. nach außen
Wohlstandsgehabe, aben wollen. Nach innen Gehaltsstruktur-
Veränderungen bei gleicher Sachlage aber anderer
Stellenbeschreibung , gerade bei den größeren Kommunen.
Wenn ein Familienvater sich keinen Sportwagen leisten kann muß
er eben auf ein kleineres Modell umsteigen.

Zu b) Hier gilt doch zunächst, wer anschafft muß zahlen. Substantiell
in den meisten Fällen die, die für das Anschaffen
Verantwortung tragen (Bund, Land. Gemeinde. Soweit die
subsidiären bisherigen Leistungen nicht ausreichen, sind diese
eben an zu passen. Bei den Kommunen auf Grund des
Gleichheitsprinzips eben bei alle Bürger der Gemeinde.

Und hier beginnt der zur Kritik führende Teil.
Unter dem Vorwand eines nicht durch allgmeine Abgaben
gedeckter Haushalt wird ein Teil der örtlichen gemeldeten
Personen mit einer Extrasteuer (Abgabe) belegt,die, einerseits
garnicht alle kommunalen Einrichtungen in Anspruch nehmen,
andererseits infolge anderer tangierender Gesetze
kommunalpolitisch Entmündigt sind.Ja und die, die den
populistischen Forderungen der Politiker gefolgt sind mit
den unterschiedlichsten Satzungen und Bestimmungen (selbst
Offenlegung aller positiven Einkünfte) in die Pflicht genommen
werden. Welche Bezeichnung dieses Gebaren in einem
Rechtsstaat verdient dürfte nicht weit von der nachfolgenden
Betrachtung entfernt liegen.

Zu c) Hierzu erschien in bezeichneter Weise im Münchner Merkur
am10.03.2011 ein Artikel
Zitat: “Lob für den Finanzjongleur”!
Dementsprechend beglückwünsch der inzwischen im Ruhestand
befindliche Hauptvertreter und bei der Zweitwohnungsteuer
tricksende Bürgermeister von Tegernsee, Herr Peter Jansen
sein in Ruhestand gehenden Mitarbeiter für die
Vermögensaufstellung der Stadt Tegernsee.
Demzufolge die Stadt Tegernsee. entsprechend den dort
aufgelisteten Vermögenswerten ein Gesamtvermögen in Höhe von
94,5 Millionen besitzt.
In einem früheren Artikel der gleichen Zeitung sich aber gegen
die Freistellung von dieser Abgabe von Personen wendet, die
ein positives Einkommen bei Ledigen in Höhe von
25 000,00 und Verheirateten 33 000,00 € haben (inzw.geändert)
Im Jahr zuvor hätte diese Geldquelle einen Betrag in Höhe von
350 000,00 € in die Haushaltskasse gesprudelt(2007?.

Wer hier noch von einem Rechtstaat spricht in dem angeblich eine Eigenverantwortung in Freiheit herrschen soll hat wahrscheinlich wie Justitia oft dargestellt ein Binde vor den Augen. Das einzige Mittel die die Betroffenen haben ist der Bundeseinheitliche Zusammenschluss und die Wahlen.