Zweitwohnungssteuer ohne Limit aber beim Hund Obergrenze

René ⌂ @, Donnerstag, 16.10.2014, 11:17 (vor 1707 Tagen) @ Rebell

Die Pressemitteilung des Gerichtes

Kampfhundesteuer von 2000 € pro Jahr „erdrosselnd“

Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Gemeinde Bad Kohlgrub erhebt für einen „normalen“ Hund eine Hundesteuer von jährlich 75 €. Für einen so genannten Kampfhund - hier ging es um einen durch Verordnung des Freistaates Bayern gelisteten Rottweiler - erhebt die Gemeinde dagegen eine Jahressteuer von 2000 €. Gegen die in dieser Höhe festgesetzte Hundesteuer erhoben die Halter des Hundes Klage. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt die Regelung über die Kampfhundesteuer dagegen für ungültig und gab der Klage der Hundehalter statt. Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Einschätzung jetzt gefolgt.

Die Gemeinden dürfen nach Art. 105 Abs. 2 a GG örtliche Aufwandsteuern erheben. Hierzu gehört traditionell die Hundesteuer. Auch eine erhöhte Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde ist zulässig, und zwar auch dann, wenn ein Negativattest die individuelle Ungefährlichkeit des konkreten Hundes bescheinigt. Denn die Gemeinde darf bei ihrer Steuererhebung zwar neben fiskalischen Zwecken auch den Lenkungszweck verfolgen, Kampfhunde der gelisteten Rassen aus dem Gemeindegebiet zurückzudrängen. Die Steuer darf aber nicht so hoch festgesetzt werden, dass ihr eine „erdrosselnde Wirkung“ zukommt, sie also faktisch in ein Verbot der Kampfhundehaltung umschlägt. Für eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine faktische Verbotswirkung hier zu Recht bejaht. Diese ergibt sich nicht nur daraus, dass sich der auf 2000 € festgesetzte Steuersatz für einen Kampfhund auf das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen normalen Hund beläuft. Entscheidend ist darüber hinaus, dass allein die Jahressteuer für einen Kampfhund den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes übersteigt.

Das Urteil wirkt vernünftig. Was hast du daran auszusetzen? Es wird hoffentlich noch Leitsätze dazu geben, der letzte Satz der Pressemeldung hätte fast Potential:

Eine (kommunale) Aufwandssteuer darf den durchschnittlichen jährlichen Aufwand der zu besteuerenden Sache nicht übersteigen.

Würde man dies auf die ZWS übertragen, so liegen 9% der Jahresrohmiete nicht über den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten einer Nebenwohnung. Andererseits gibt es (vermutlich immer noch) Kommunen mit Staffelsteuern, deren unterste Stufe so extrem hoch war, dass für sehr kleine Mietobjekte (bspw. Zimmer in WG) die Steuer im Verhältnis zur Miete extrem hoch war. Aber die degressive Steuer wurde ja Anfang das Jahres höchstrichterlich gekippt.


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