Zweitwohnungssteuer ohne Limit aber beim Hund Obergrenze

Schmunzel @, Donnerstag, 23.10.2014, 20:54 (vor 1790 Tagen) @ Rebell

Gemeint war sicher Bodo Ramelow und nicht Rammelo.
Und der hat mit Überwachungen / Zensierungen (so war das wohl zu verstehen) sicher nichts zu tun, da er das Glück hatte, geografisch im Westen aufzuwachsen. http://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow

Die Linke übrigens stellt zur ZWS nachweislich wenigstens Fragen wie diese:

Kleine Anfrage Drucksache 5/11114
des Abgeordneten Dr. Dietmar Pellmann
Fraktion DIE LINKE
Thema: Zweitwohnungssteuer in sächsischen Städten und Gemeinden

Fragen an die Staatsregierung:
1. In welchen sächsischen Städten und Gemeinden wird gegenwärtig eine Zweitwohnungssteuer erhoben?
2. Wie hoch ist die jeweilige Steuer?
3. Wie viele Personen zahlen in den jeweiligen Städten und Gemeinden Zweitwohnungssteuer?
4. Wie hoch sind die Einnahmen, die in den jeweiligen Städten und Gemeinden jährlich durch die Zweitwohnungssteuer erzielt werden?

Dresden, den 22. Januar 2013
gez.
Dr. Dietmar Pellmann
MdL

Was es bringt?
Erst mal gar nichts:-( – aber nicht zu fragen bringt schon mal überhaupt gar nichts.:-( :-(
Insbesondere findet sich KEINE Nachfrage der FDP, auch und gerade in den Perioden, wo diese nicht in der Regierung war...

Zurück zum Thema.
Hier wären wohl eher die Piraten (1 Pirat) und nicht der „Rammelo“ der Ansprechpartner. Wobei ein Blick in Foren-Regeln die Diskussion vermieden hätte.

Wo ich gerade bei den Piraten bin.
Da fand sich dies:
http://berlin.piratenpartei.de/audio/grundsatzprogramm-demokratie/
Demokratie bezieht alle ein: Allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, ist die Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der städtischen Politik zu eröffnen. Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, das auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht. Darüber hinaus setzen wir uns für ein bezirkliches Wahlrecht ein, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt.“

So ähnlich findet sich das bundesweit.
Noch Fragen liebe ZWS-Zahler*?

*Lebensmittelpunkt zwangsläufig nicht in der jeweiligen Stadt und somit keine Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der städtischen Politik


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