Zweitwohnungssteuer ohne Limit aber beim Hund Obergrenze

René ⌂ @, Freitag, 24.10.2014, 00:05 (vor 1873 Tagen) @ Schmunzel

Die Linke übrigens stellt zur ZWS nachweislich wenigstens Fragen wie diese:
Kleine Anfrage Drucksache 5/11114
des Abgeordneten Dr. Dietmar Pellmann
Fraktion DIE LINKE
Thema: Zweitwohnungssteuer in sächsischen Städten und Gemeinden

Und weiter zur Antwort der sächsischen Regierung.

Vielen Dank für den Hinweis! Von den insgesamt 27 Kommunen sind bereits 17 erfasst. Ich freue mich, durch jahrelange Sammlung bereits mehr als die Hälfte der Kommunen erfasst zu haben. Die anderen 10 werde ich die nächsten Tage einpflegen.

Besonders schön ist die Kommune Dorfhain, die zwar 15% der Miete verlangt, aber nicht einen Euro einnimmt!

Was es bringt?

Statistische Anfragen bringen unmittelbar nur selten etwas. Die Frage ist eher: was verfolgt die Linke damit? Anfragen wie diese hat diese Fraktion schon mehrere gestellt - aber welche politische Initiative geht davon aus?

Nicht uninteressant ist eine aus dem Jahr 2007, in der sie auch nach dem Verwaltungsaufwand fragten...

Insbesondere findet sich KEINE Nachfrage der FDP, auch und gerade in den Perioden, wo diese nicht in der Regierung war...

Und? Ich werde mal nachforschen, welche Initiativen es von der Linken gab.

Zurück zum Thema.
Hier wären wohl eher die Piraten (1 Pirat) und nicht der „Rammelo“ der Ansprechpartner.

verstehe ich nicht.

Demokratie bezieht alle ein: Allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, [..]
Noch Fragen liebe ZWS-Zahler*?
*Lebensmittelpunkt zwangsläufig nicht in der jeweiligen Stadt und somit keine Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der städtischen Politik

Bei genauer Lesart dieses Grundsatzprogrammabschnitts im Zusammenhang mit dem derzeit geltenden Melderecht würde ich das auch so auslegen, wie du es ausgelegt hast: es geht um den Lebensmittelpunkt. Und den hat sehr wohl jemand in Berlin, der aus einem anderen Staat kommend und die entsprechende Staatsbürgerschaft noch inne hat, aber hier arbeitet, lebt, sozialisiert. Den hat aber nicht jemand inne, der sich zur überwiegenden Zeit an einem anderen Ort aufhält.


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion