Zweitwohnungssteuer ohne Limit aber beim Hund Obergrenze

Alfred @, Freitag, 24.10.2014, 08:00 (vor 1789 Tagen) @ René

Demokratie bezieht alle ein: Allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, [..]
Noch Fragen liebe ZWS-Zahler*?
*Lebensmittelpunkt zwangsläufig nicht in der jeweiligen Stadt und somit keine Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der städtischen Politik


Bei genauer Lesart dieses Grundsatzprogrammabschnitts im Zusammenhang mit dem derzeit geltenden Melderecht würde ich das auch so auslegen, wie du es ausgelegt hast: es geht um den Lebensmittelpunkt. Und den hat sehr wohl jemand in Berlin, der aus einem anderen Staat kommend und die entsprechende Staatsbürgerschaft noch inne hat, aber hier arbeitet, lebt, sozialisiert. Den hat aber nicht jemand inne, der sich zur überwiegenden Zeit an einem anderen Ort aufhält.

Ständiges Wiederholen macht die Sache auch durch Auslegung nicht richtiger. Beim Melderecht geht es bei volljährigen Alleinstehenden in der Regel um den vorwiegenden Aufenthalt und nicht um den Lebensmittelpunkt.


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