Kinder am Ort der Hauptwohnung Wie Ehepartner ?!

Alfred @, 29.01.2017, 09:50 (vor 234 Tagen) @ tpg5

Ich gehe mal davon aus, dass dein rein quantitativ zeitlich vorwiegender Aufenthalt am Arbeitsort ist. Ein volljähriges Kind ist kein Grund für eine falsche melderechtliche Registrierung. Ob besondere Gründe vorliegen, kann ich nicht erkennen. Der Beschluss des BVerfG greift hier nicht. Der Beschluss beruht im Wesentlichen auf der Erkenntnis: „Es ist nämlich durch die melderechtlichen Regelungen für Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen; für sie bestimmen § ... zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz.“
Daran hat sich auch im neuen Bundesmeldegesetz nichts geändert.

Anzumerken ist allenfalls, dass das Meldegesetz den Begriff „Wohnsitz“ nicht kennt. Aber über solche rechtlichen Kleinigkeiten dürfte das BVerfG erhaben ein.

Die Sache fällt wohl ins Verwaltungsrecht, eine Klage dürfte allerdings nicht erfolgversprechend sein.

Abgesehen davon ist die ZWSt in diesem Fall nicht rechtmäßig.


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