Kinder am Ort der Hauptwohnung Wie Ehepartner ?!

Alfred @, 17.03.2017, 21:50 (vor 99 Tagen) @ hl

Ohne die Satzung der Stadt B zu kennen, lässt sich nur ganz allgemein antworten.

1. Wenn Du melderechtskonform im B mit Nebenwohnung registriert bist, findet keine Diskriminierung im Sinne des BVerfG-Beschlusses statt. Verheiratete (und „Verpartnerte“) werden im Vergleich zu Alleinstehenden dann diskriminiert, wenn sie die Nebenwohnung quantitativ zeitlich vorwiegend nutzen und trotzdem zur ZWSt herangezogen werden.
Originalton BVerfG 2005:
„Die Verweisung in den Satzungen auf die melderechtlichen Regelungen über die Definition der "Hauptwohnung" bewirkt, dass verheiratete Personen anders als nicht Verheiratete zur Zweitwohnungsteuer für die von ihnen vorwiegend benutzte Wohnung herangezogen werden, soweit die Familie im Übrigen eine andere Wohnung vorwiegend nutzt.“

2. Der Lebensmittelpunkt ist unabhängig von den melderechtlichen Verhältnissen.

3. Es gibt keine melderechtliche Bestimmung, die eine Verlegung des Lebensmittelpunktes verlangt.

4. Ist es denkbar, dass Deine melderechtlichen Verhältnisse falsch sind?


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