Kinder am Ort der Hauptwohnung Wie Ehepartner ?!

Alfred @, 27.03.2017, 11:09 (vor 62 Tagen) @ hl

Die Wohnung, in der auch Familienmitglieder wohnen, IST zwingend die Hauptwohnung - also aufgrund unserer Tochter für mich die Wohnung in Stadt A.

Das ist so nicht richtig.

Das Bundesmeldegesetz (BMG) besagt in
§ 21
(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.
(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.
(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland.
§ 22
(1) Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner.

Der Beschluss des BVerfG in seinem Bezug auf das Melderecht schützt ersichtlich also nur verheiratete (oder eine Lebenspartnerschaft führende) Einwohner.

Ob die Satzung der Stadt B überhaupt an das Melderecht anknüpft (was wahrscheinlich der Fall sein wird), lässt sich konkret nur aus der Satzung selbst erschließen.


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