Kinder am Ort der Hauptwohnung Wie Ehepartner ?!

hl, 27.03.2017, 19:48 (vor 57 Tagen) @ Alfred

Also mal ehrlich, Ihre Argumentation ist nicht sehr zielfuehrend. Meine Anmerkung hat sich nicht auf das Bundesmeldegesetz bezogen, sondern auf Ihre Aussage, dass Sie die Satzung nicht kennen. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass in Stadt B die Vorgabe besteht, dass sofern man eine Familienwohung in einer anderen Stadt hat, ist diese auch die Hauptwohnung.

Der Beschluss des BVerfG in seinem Bezug auf das Melderecht schützt ersichtlich also nur verheiratete (oder eine Lebenspartnerschaft führende) Einwohner.

Wo ist das ersichtlich? Art. 6 Abs 1. GG, mit dem das Urteil begruendet wurde, bezieht sich eben nicht nur auf die Ehe sondern eben auch auf die Familie.

Irgendwie macht ihre Argumentation nicht sehr viel Sinn bzw. wollen Sie scheinbar auch gar nicht argumentieren. Und ich bin mittlerweile woanders fuendig geworden, dass es fuer meine Konstellation sehr wohl fraglich erscheint, ob ueberhaupt eine Zweitwohnsitzsteuer erhoben werden kann, da sie die Familie diskriminiert.


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