Satzungen seit vielen Jahren ungültig?

Rebell @, 17.12.2017, 14:44 (vor 159 Tagen) @ Alfred

Schön, dass die Kommunen verloren haben. Aber:
Wiessees Kämmerer Franz Ströbel auf Nachfrage.
„Denn mit dem Urteil ist die Zweitwohnungssteuer nicht abgeschafft. Beanstandet worden ist nur die Bemessungsgrundlage. Und die ändert sich jetzt.“

Ja dieser anwesende Vertreter der Kommune und die Juristin Frau Funk samt Landesanwaltschaft konnten es kaum beantworten, weshalb man denn auf diese beanstandeten degr. Staffelungen nicht verzichten könne. Diese dienten in erster Linie- so auch die Auffassung der Vorinstanz- der Verwaltungsvereinfachung - es sei nicht zumutbar den Mietwert einer Wohnung ohne Mietspiegel mit hohem Aufwand ddzu ermitteln.

Auf die Frage eines Richters: Hat man denn je vor Einführung einer Zwst. Überlegungen angestellt - wie hoch denn die Aufwendungen seien und mit welcher Begründung man diese eigentlich eingeführt hätte?
Dazu die lapidare ehrliche Auskundt von Franz Ströbel:> Die Zweitwohnungsinhaber lassen kein Geld in der Gemeinde, die belasten nur die Infrastruktur und bringen alles von zu Hause mit!

Da muss er nur mit spitzem Bleistift rechnen, bis am Ende mindestens der gleiche Betrag abgemolken werden kann wie bisher. Lieber ein bisschen mehr.

Inzwischen will man wegen leerstehender Läden in Bad Wiessee die örtlichen Steuern senken um mehr Geschäfte am überleben zu retten!

ist das wohl die besser Idee ???


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