News: Viele Satzungen in Schleswig-Holstein rechtswidrig

Rebell @, Mittwoch, 13.02.2019, 13:02 (vor 243 Tagen) @ René

Praktisch wird das Urteil nur wenig Auswirkungen haben. Die Kommunen werden wohl ihre alten Satzungen und die Bemessungsgrundlagen überarbeiten und rückwirkend in Kraft treten lassen. Ggf. auch die Steuersätze dann anpassen. Die Höhe der Steuerlast als solche spielte im Verfahren anscheinend keine Rolle.

Quelle: Lübecker Nachrichten

Dieses Urteil wird garantiert bundesweit Wirkung zeigen - was das VG-SH entschieden hat war längst fällig - dazu werden in Kürze auch v. BverfG und u.U. auch vom BverwG ähnlich oder gleiche Urteile erwartet !
Sie auch meinen Hinweis v. 24.11.2018

Folglich in ganz Deutschland brechen damit die Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung einer Jahresmiete weg.
Auch bei der vorgesehenen Grundsteuerneuordnung ergibt es das ähnliche Problem- Bei der der Festlegung von Steuer sind Schätzungen keine Grundlage welche dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen.
Geschätzt ist nicht gewogen !!!
Abhilfe für die Ermittlung einer Wohnungsmiete - es sollte für jede zu versteuernde Wohnung zur Zweitwohnungssteuer so wie es das Mieterschutzgesetzt unmissverständlich vorschreibt der Mietwert über einen amtlich zugelassenen Gutachter festgestellt werden- dazu ist allerdings auch erforderlich die Wohnung nicht nur nach Ort und Größe sonden auch über Zustand und Ausstattung eine Wertermittlung Voraussetzung sein zu einer reelen Wertermittlung sein - genau sooo wie inzwischen doch gesetzlich geregelt!
Alles Andere ist Wertverzerrung oder Willkürlichkeit - willkürlich waren bisher die meisten Satzungen - !!!
Bitte mal Gerichtsentscheidungen vor 14 Jahren und heute vergleichen - die Rechtsprechung hat sich geändert und das war auch höchste Zeit!!!
Es kann doch nicht sein, dass unterschiedliche Bemessungsgrundlagen Tür und Tore offenlassen für Willkürakte!!!???


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