ZWS von 2005

Christian @, Mittwoch, 03.10.2007, 17:13 (vor 4345 Tagen) @ juwel

Hallo Juwel,
wenn möglich lasse Dir vom Vermieter den Mietpreis (Kaltmiete, ggf. Möblierung des Zimmers) und die Größe schriftlich geben.
Wenn, wie Du schreibst, der Steuerbescheid schon vorliegt, kannst Du nur noch Widerspruch einlegen. Eine Erklärung brauchst Du nicht mehr auszufüllen.
Denn Widerspruch solltest Du einlegen wegen:
1. Wegen der zu hoch angesetzten Steuer und
2. Wegen der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Bestuerung.
Wie die Stadt darauf reagiert, ist nicht vorherzusagen. Kann sein, dass sie bezüglich der Höhe der Steuer dem Widerspruch stattgeben und einen neuen (verminderten) Steuerbescheid schickt, kann aber genauso sein, dass sie den Widerspruch insgesamt zurückweist. Da muss man halt abwarten.
Die Angaben zur Miete usw. hast Du dann hoffentlich - je besser dokumentiert, desto besser die Erfolgsaussichten für den 1. Teil des Widerspruchs. Zum 2. Teil des Widerspruchs solltest Du den Satz, den ich Dir am 16. für die Steuererklärung vorgeschlagen habe, verändern. Z.B. wie folgt:
„Ihre Satzung, mit der Sie nicht, wie vorgegeben, das Innehaben einer Zweitwohnung sondern in jeder Hinsicht nur, und das zudem selektiv, das Nutzen einer Nebenwohnung besteuern, ist keine wirksame Grundlage für die Erhebung einer Zweiwohnungsteuer. Die Voraussetzungen dafür hat das BVerfG 1983 eindeutig festgelegt und seitdem mehrfach bestätigt. Es entspricht danach der ständigen Rechtsprechung, dass Sie nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuern dürfen, die durch das Innehaben einer Zweitwohnung neben der Hauptwohnung zum Ausdruck gebracht wird. Das war bei mir nie der Fall, ich hatte zu keinem Zeitpunkt mehr als eine einzige Wohnung inne.“
Das klingt ein bisschen geschraubt, enthält aber alles, was man später vor Gericht benötigt. Lesen tun die Kölner es eh nicht, und wenn, dann …
Beachte auf jeden Fall die einzuhaltende Frist von 4 Wochen nach Eingang des Steuerbescheids (bewahre den Briefumschlag mit dem Potstempel auf, wenn zwischen dem Datum des Steuerbescheids und dem Eingang bei Dir mehr als drei Arbeitstage liegen.
Noch Fragen>
Gruß
Christian


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