Klage gegen Steuerbescheid ZWS Köln?

Christian , Dienstag, 08.07.2008 (vor 5762 Tagen) @ Peterle Unseriös

Hallo Peter,
ich verstehe deine Situation (incl. Wahlrecht) , akzeptiere sie aber nicht als Begründung.
Dem Heimatgefühl kannst Du auch mit einer Nebenwohnung Ausdruck verleihen und trotzdem Deinen Wohnsitz (sogar den einzigen) dort behalten.
Aber: die Unwissenheit bezieht sich auf das Melderecht – die „Strafe“ dafür wäre ein Bußgeld. Eine verfassungswidrige Steuer als Buße zu akzeptieren ist, zu viel der Reue. Da ist in meinen Augen nichts von „der Steuer drücken“ drin – vor dieser Steuer kann man sich gar nicht drücken.
Wenn Du keine Erstwohnung innehattest, darf man Dir die Zweitwohnungsteuer nach den Vorgaben des BVerfG nicht abverlangen. Darüber setzten sich die Städte locker hinweg und kommen in einigen Bundesländern vor Gericht damit durch (in anderen nicht). Da gibt es bezüglich der Rechtsprechung keinen Sinneswandel – nur regional begrenzte Ignoranz.
Wetten dass ich in Bezug auf die Mitarbeiter des Kassen- und Steueramtes und deren Vorgesetzten viel mehr Negatives sagen kann als Du>
Was das „unseriös“ in meinem Beitrag angeht: Das ist
1. ein Insider, und insofern nicht auf Dich bezogen
2. ein Bezug auf „Peterle Unseriös“ – damit warst Du gemeint. Solltest Du wirklich so heißen, tut mir das leid und ich entschuldige mich für meine Albernheiten.
Nicht zu viel Buße tun.
Klage einreichen für den Zeitraum, wo Du nur 1 Wohnung innehattest, dazu: Antrag auf Ruhen des Verfahrens und Aussetzen des Vollzugs bis zur rechtskräftigen Entscheidung BVerwG in dieser Angelegenheit. Danach abwarten, was passiert.
Gleichzeitig: Bei der Stadt hilfsweise einen Zuschuss zur Zweitwohnungsteuer beantragen. Begründung: Du bist finanziell nicht leistungsfähig. Das hält die Mitarbeiter des Kassen- und Steueramtes in Schwung.
Gruß
Christian

PS:
Was bedeutet BRD für Dich>
BRD lese ich als Bananenrepublik Deutschland – was (nicht nur)im konkreten Fall durchaus zutrifft.