News: Bayern und eine Gesetzesänderung zur ZWS

Christian @, Samstag, 02.08.2008, 06:55 (vor 3974 Tagen) @ Gustav

Hallo Gustav,
Ignoranz und Dreistigkeit kennen keine Parteigrenzen.
BY war zumindest lange Zeit ein Bollwerk der Illiberalität, weil es die Zweitwohnungsteuer als unsozial verboten hat. Warum es heute anders sein soll, kann mir keiner erklären.
Allerdings wird man akzeptieren müssen, dass das BverfG den kommunalen Gesetzgebern ein nahezu uneingeschränktes Steuererfindungsrecht zugestanden hat - wenn das Land es erlaubt.
Gruß Christian


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