ZWS für Ehepaar mit 2 Wohnungen - Welche ist ZW?

René ⌂ @, Freitag, 03.04.2009, 08:20 (vor 3797 Tagen) @ Alfred

» "Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 1."

Also noch mal das Hamburger Meldegesetz zur Hand, es geht um §15.

Da steht nicht, ob der Wohnungssstatus nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann - sondern es ist ein konkreter Verweis: nach den vorangestellten Sätzen 2 und 5. Und da steht auch nicht, wenn der Wohnungsstatus einer Familie nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann - was ggf. hier zutreffen könnte.

Rein von der Sachlogik: wenn Satz 2 bereits reicht, ist dein zitierter Satz 6 egal.

(Man könnte noch den Satz 5 auswerten: In Zweifelsfällen)

Man könnte nun diskutieren: naja, wenn die Familie sich nicht entscheiden kann, gilt es dann, daß Satz 2 nicht greift> Aber das sind dann schon Spitzfindigkeiten.


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