Zwst- Formularaffäre nur in Bayern?

Rebell @, Donnerstag, 15.04.2010 (vor 5119 Tagen) @ Alfred

eine gemeinsame eheliche Wohnung verzichten und mich „überwiegend“ in meiner Ferienwohnung
» aufhalten – ordentlich gemeldet mit alleiniger Wohnung. Die Ehefrau bleibt
» am Wohnort (der natürlich auch ZWSt erhebt) - mit alleiniger Wohnung
» gemeldet. Kein Stress mit der ZWSt - und falls doch, dann wenigstens ein
» vergnügliches Intermezzo mit der bayer. Verwaltungsgerichtsbarkeit,

Lieber Alfred, da könntest ganz schön blechen müssen, denn nur im Allgäu sind mir Fälle bekannt nach denen von der Gemeinde Verfahren wegen Steuerbetrug und Verstoß gegen das Meldegesetz eingeleitet worden sind.

mit dem gerügten Formular macht sich allmählich das ganze Innenministerium, welches für die Zwst. und nicht das Finanzministerium zuständig ist, schon etwas lächerlich, denn das stümperhafte Reformgesetz hat schon während der Beratungen die Schatten vorausgeworfen. da kann benannt werden: Dr. J. Bu-Gemeinetag lehnte schon bei den Beratungen den Gesetzentwurf ab, weil politischer und finanzieller Flurschaden sich entwickeln könnte, rechtlich und problematisch sei und von der Bürokratie her die Gemeinden nicht nachvollzogen werden könne. Die Gemeinden werden jetzt damit eine Steuerbehörde!..Sie wollten auch nicht jedes Jahr nach dem Erlass der Steuerbescheide Unruhe mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Dies bestätigt welche Auswirkungen eine dominante Regierung ohne jeglichen Weitblick zur Folge hat. Nur ein Minister auf dem falschen Platz >


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