Student in HH verheiratet, Hauptwohnung in Essen

Alfred @, Montag, 16.08.2010, 05:41 (vor 3296 Tagen) @ denim7

Wenn eine Wohnung von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird, handelt es sich nach dem deswegen verfassungswidrigen HZWStG um eine Zweitwohnung. Eine Befreiung ist in Deinem Fall konkret nicht vorgesehen (nur für Straffällige und soziale Problemfälle), aber das verfassungswidrige HZWStG greift bei Dir eventuell nicht. Deswegen Vorsicht beim Ausfüllen der Steuererklärung.

Im HZWStG heißt es: „Dies gilt nicht für Wohnungen, die eine verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Person, die nicht dauernd getrennt von ihrem Ehe- oder Lebenspartner lebt, aus überwiegend beruflichen Gründen innehat, wenn die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung ist und außerhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist“ (HmbZWStG § 2 Abs. 5 lit. c)
Das ist vermutlich nicht so gemeint bzw. so nicht haltbar:
- Ausbildung und Studium sind verfassungsrechtlich den „beruflichen Gründen“ gleichgestellt,
- „überwiegend berufliche Gründe“ ist wohl her ein legislativer Kurzschluss, sollte Dich aber nicht stören, denn ich gehe mal davon aus, dass Du die Wohnung ausschließlich wegen des Studiums angemietet hast. Da ist möglicherweise aber eine Fußfalle, denn die meisten Verwaltungen du Gerichte gehen davon aus, dass die Wohnung überwiegend genutzt sein muss. Also Vorsicht bei Angaben über die Verweildauer in der Wohnung (gilt besonders für Studenten).

Die entsprechenden Angaben sind in der Steuererklärung vorgesehen. Sicherheitshalber kannst Du bei „Darlegung der beruflichen Gründe" noch hinzufügen:
„Ich bin Student. Ein Studium ist den beruflichen Gründen gleichzustellen.“
Als Beleg evtl. gleich Immatrikulationsbescheinigung beifügen.

Nach der Hamburger Steuererklärung sollen auch Untermietverhältnisse steuerfrei sein. Solltest Du also Untermieter sein: Ebenfalls angeben.

Am Rande: Die Bankverbindung würde ich nicht preisgeben, auch wenn die Stadt schreibt: „Bitte stets angeben!“ Das ist wohl aus der Einkommensteuererklärung abgeschrieben.

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