ZWS in Kiel bei überwiegendem Aufenthalt am Erstwohnsitz

Alfred @, Montag, 01.08.2011, 15:46 (vor 3003 Tagen) @ Pusha

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Diese so genannten „Kinderzimmerfälle“ gibt es nicht. Es gibt nur zwei Arten von Satzungen. Die einen fordern das Innehaben für Erst- und Zweitwohnung. Die anderen begnügen sich für den Nachweis der besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit dem Innehaben einer einzigen Wohnung. Die Kieler Satzung gehört zu den „anderen“ Satzungen.

Anmerkungen:

1. Streng genommen gibt es auch noch einen dritten Satzungstyp, da muss man überhaupt keine Wohnung im Sinne einer rechtlichen Verfügungsgewalt innehaben. Aber da machen derzeit die Gerichte noch nicht mit und lesen immer irgendetwas hinein (= verfassungskonforme Auslegung“), was dann zum Typus der „anderen“ Satzung führt.

2. Wie aus § 3 Abs. 4 deutlich wird, ist § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 ZWStS Kiel verfassungswidrig und nichtig. So hat wenigstens das BVerfG es mal gemeint. Ob es heute noch daran festhält, weiß niemand zu sagen. Und auf jeden Fall müsstest Du ein VG finden, dass da im Namen des Volkes mitmacht und erklärt, dass eine nichtige Satzung keine rechtmäßige Grundlage für die Erhebung der ZWSt sein kann.

3. Der Begriff "Wohnsitz" ist im Zusammenhang mit dem Melderecht und der Kieler Satzung falsch.


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