ZWS in Kiel bei überwiegendem Aufenthalt am Erstwohnsitz

Alfred @, Montag, 01.08.2011, 19:25 (vor 2996 Tagen) @ Pusha

Präzedenzfälle gibt es genug – und alle besagen das Gleiche: Eine ZWSt auf Innehaben einer nicht vorwiegend benutzten Wohnung ist eine zulässige örtliche Aufwandsteuer.
Ist er Bescheid erst Mal erlassen, hilft nur der Rechtsweg, und der sähe bei Dir vermutlich so aus: Widerspruch – ablehnender Bescheid – Klage beim Verwaltungsgericht – Antrag auf Berufung beim OVG – Ablehnung des Antrag – Verfassungsbeschwerde. Ergebnis: offen.
Wenn Du Dir den Rechtsweg nicht leisten kannst oder willst, musst Du eben die ZWSt zahlen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Die Kommunen können sich deswegen im Prinzip leisten, was sie wollen. Sie haben Erfahrung darin und rechnen damit, dass der Betroffene nicht klagt. Meist geht die Rechnung auf.


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