Stadt Köln als Hardliner

hofkni @, Samstag, 01.12.2012 (vor 4187 Tagen)

Obwohl ich auf dem Land in Ostwestfalen lebe und nun als Pendlerin in Köln eine Mini-Wohnung in einem hauptsächlich an Studenten vermieteten Wohnblock für 2-3 Tage pro Woche bewohne, soll ich Zweitwohnsitzsteuer bezahlen. Lt. § 2 Abs. 6 der gültigen Satzung bin ich gar nicht steuerpflichtig. Die Stadt Köln will aber mein Geld, "da ihr Bescheid automatisch Bestandskraft habe und ich ja dagegen klagen könne....". Das sind Schildbürgerstreiche! Es ist reine Häme gegen uns Bürger, etwas in Kraft zu setzen und mit Vollstreckung zu drohen, obwohl es nicht rechtens ist.:no:

Stadt Köln als Hardliner

Alfred @, Samstag, 01.12.2012 (vor 4187 Tagen) @ hofkni

Ganz so einfach ist es nicht. Ob die Satzung der Stadt Köln insgesamt eine rechtmäßige Grundlage für die Erhebung einer ZWSt ist, scheint aus mehreren Gründen fraglich. Der von Dir angezogene Grund

» Lt. § 2 Abs. 6 der gültigen Satzung bin ich gar nicht steuerpflichtig.

greift aber nichtohne weiteres. Das sehen nämlich die Stadt Köln, das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht NRW (noch) anders. Seit 1.1.2009 gilt § 2 Abs. 6 in folgender Fassung:

„ Die Absätze 1 bis 4 gelten ebenfalls nicht für ausschließlich aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnungen eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bzw. Lebenspartners im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, dessen eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, soweit sich dieser überwiegend im Stadtgebiet aufhält und die eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung die Hauptwohnung ist. Als berufliche Gründe gelten auch solche Tätigkeiten, die zur Vorbereitung auf die eigentliche Erwerbstätigkeit erforderlich sind, wie beispielsweise Studium, Lehre, Ausbildung, Volontariat u. a. „

Du bewohnst Deine Nebenwohnung in Köln nur an 2 bis 3 Tagen pro Woche und hältst Dich damit vmtl. nicht „überwiegend im Stadtgebiet“ auf.

Ob das Ganze haltbar ist, wenn Dein Aufenthalt in Köln aus beruflichen Gründen erforderlich ist, sei mal dahingestellt. Seit dem Urteil des BVerwG zur Bettensteuer kann man das mit gutem Grund in Frage stellen. Um das rauszubekommen, muss man allerdings klagen.

Stadt Köln als Hardliner

Kommunalfreund @, Samstag, 01.12.2012 (vor 4187 Tagen) @ Alfred

» zur Bettensteuer kann man das mit gutem Grund in Frage stellen. Um das rauszubekommen, muss man allerdings klagen.

Wem wollen Sie den immer noch die Empfehlung geben zu klagen >

Die Kommunen sind gut versichert und können endlos klagen, die Prozesskosten werden von Gemeinde- oder Städtetagversicherung gedeckt. Das ist wohl gut so, denn sonst würden die Zweitwohnungsbesitzer die Kommunen immer wieder herausfordern wenn es ans zahlen geht, aber die Infrastruktur trotzdem voll benutzen>
Wer keine Geld zum klagen hat soll es ruhig bleiben lassen, was ist denn dies Bagatellsteuer sollte jeder zahlen der einen Steuerbescheid bekommt. Die Kommunen müssen einem Leid tun, denn nur wer so reich ist, dass er sich eine Zweitwohnung leisten kann braucht sich nicht zu wundern besteuert zu werden.
Die Kommunen brauchen einfach das Geld - alle fordern die Reichen zu besteuern -aber bitte nicht mich- leider die Andern

Stadt Köln als Hardliner

Alfred @, Samstag, 01.12.2012 (vor 4187 Tagen) @ Kommunalfreund

» Wem wollen Sie den immer noch die Empfehlung geben zu klagen >
Jedem, dem Unrecht geschieht. Allerdings immer mit dem Hinweis, dass man vor Gericht nicht zwingend Recht bekommt.

» ... Prozesskosten werden von Gemeinde- oder Städtetagversicherung gedeckt.
Richtig ist hier wohl: Die Prozesskosten trägt der Steuerzahler.

» ...aber die Infrastruktur trotzdem voll benutzen>
Was hat bitte die Nutzung der Infrastruktur mit dem Innehaben einer Zweitwohnung zu tun> Außerdem: Die Besitzer von Zweitwohnungen sind nicht steuerpflichtig.

» Wer keine Geld zum klagen hat soll es ruhig bleiben lassen,
Eine bewundernswerte Rechtsauffassung. Weswegen gibt es wohl die Institution der Prozesskostenhilfe>

» ...Bagatellsteuer sollte jeder zahlen der einen Steuerbescheid bekommt.
Wenn Du mir Deine Anschrift gibst, sorge ich dafür, dass Du auch einen bekommst.

» ... wer so reich ist, dass er sich eine Zweitwohnung leisten kann ...
Diese Behauptung ist einfach unsinnig.

» ... - alle fordern die Reichen zu
» besteuern -
Wer bitte sind ALLE> Mir ist von einer derartigen Forderung nichts bekannt. Oder ist für Dich derjenige reich, der für seine Einkünfte Steuern zahlen muss.

Stadt Köln als Hardliner

Kommunalfreund @, Montag, 03.12.2012 (vor 4186 Tagen) @ Alfred

Jedem, dem Unrecht geschieht. Allerdings immer mit dem Hinweis, dass man vor Gericht nicht zwingend Recht bekommt.

wenn man Pech hat, dann wandert man in die Psychiatrie und wird weggesperrt.

» Richtig ist hier wohl: Die Prozesskosten trägt der Steuerzahler.
ja das ist die richtige Einschätzung

aber die Infrastruktur trotzdem voll benutzen>
» Was hat bitte die Nutzung der Infrastruktur mit dem Innehaben einer Zweitwohnung zu tun>

bei allen Entscheidungen der Parlamentarier wird diese Aussage doch bestätigt> Oder haben diese eine andere Auffassung.

Außerdem: Die Besitzer von Zweitwohnungen sind nicht
» steuerpflichtig.

» nicht überall in Deutschland zutreffend
» » Wer keine Geld zum klagen hat soll es ruhig bleiben lassen,


» » ...Bagatellsteuer sollte jeder zahlen der einen Steuerbescheid bekommt.

» Wenn Du mir Deine Anschrift gibst, sorge ich dafür, dass Du auch einen bekommst.

Danke für dieses Angebot
»

» » ... - alle fordern die Reichen zu besteuern -
» Wer bitte sind ALLE> Mir ist von einer derartigen Forderung nichts bekannt.

ja das verstehe ich nicht ganz, entweder lebst Du im Busch wo es keine Zeitungsberichte zu lesen gibt > Kennst Du eigentlich die Pläne von Steinbrück und der SPD samt allen Wahlprogrammen der Grünen zur nächsten Bundestagswahl wird doch ganz groß posaunt, dass man die Reichen (besserverdiener) stärker besteuern möchte, im Falle eines Wahlsieges. Nur die Linken sind da eventuell anderer Meinung>

» Oder ist für Dich derjenige reich, der für seine Einkünfte Steuern zahlen muss.(darf)

Ja denn ein ganz großer Prozentsatz zahlt keine und ist deshalb nicht reich.

Ist es nicht klöstlich zu lesen, dass in Frankreich die Reichsten 80 % von dem Einkommen an den Staat abführen müssen> Vielleicht gelingt es irgendeiner Partei diese Gerchtigkeitslücke auch in Deutschland zu schließen >

Stadt Köln als Hardliner

Alfred @, Montag, 03.12.2012 (vor 4186 Tagen) @ Kommunalfreund

» wenn man Pech hat, dann wandert man in die Psychiatrie und wird weggesperrt.
Wenn man Pech hat, können noch ganz andere Dinge passieren. Aber das hat mit der Ausgangsfrage nichts zu tun.

» » Richtig ist hier wohl: Die Prozesskosten trägt der Steuerzahler.
» ja das ist die richtige Einschätzung
Warum sagst Du es dann nicht deutlich>

» aber die Infrastruktur trotzdem voll benutzen>
» » Was hat bitte die Nutzung der Infrastruktur mit dem Innehaben einer Zweitwohnung zu tun>

» bei allen Entscheidungen der Parlamentarier wird diese Aussage doch bestätigt>
Was die Behauptung ja nicht richtig macht.

» » Außerdem: Die Besitzer von Zweitwohnungen sind nichtsteuerpflichtig.
» nicht überall in Deutschland zutreffend.
Falsch, trifft in ganz Deutschland zu.

» ...Bagatellsteuer sollte jeder zahlen der einen Steuerbescheid bekommt.[/i]
» » Wenn Du mir Deine Anschrift gibst, sorge ich dafür, dass Du auch einen bekommst.
» Danke für dieses Angebot
Dann solltest Du es annehmen.

» » » ... - alle fordern die Reichen zu besteuern -
» » Wer bitte sind ALLE> Mir ist von einer derartigen Forderung nichts bekannt.
» ...die Pläne von Steinbrück und der SPD samt allen Wahlprogrammen der Grünen ...
Das sind zum Glück nicht ALLE.

» » Oder ist für Dich derjenige reich, der für seine Einkünfte Steuern zahlen muss.
» Ja denn ein ganz großer Prozentsatz zahlt keine und ist deshalb nicht reich.
Jetzt stellt sich für mich die Frage, in welcher Welt Du lebst.

» Ist es nicht klöstlich zu lesen, dass in Frankreich die Reichsten 80 % von dem Einkommen an den Staat abführen müssen> Vielleicht gelingt es irgendeiner Partei diese Gerchtigkeitslücke auch in Deutschland zu schließen >
Worin besteht da für Dich die Gerechtigkeit>

Stadt Köln als Hardliner

hofkni @, Sonntag, 02.12.2012 (vor 4186 Tagen) @ Kommunalfreund

Danke für die Reaktion!

» dies Bagatellsteuer sollte jeder zahlen der einen Steuerbescheid bekommt.

Ja, klar, immer schön gehorsam sein!

» Die Kommunen müssen einem Leid tun, denn nur wer so reich ist, dass er sich
» eine Zweitwohnung leisten kann braucht sich nicht zu wundern besteuert zu
» werden.
ich bin nicht reich!
Ich kann und will mir den Sprit für 1.500 km pro Woche nicht leisten! Von ökologischen Überlegungen mal ganz abgesehen.
Mit dem Zug würde ich fast 5 Stunden pro Strecke unterwegs sein! Außerdem bin ich schwer gehbehindert.:-|

Stadt Köln als Hardliner

Himbim13 @, Montag, 03.12.2012 (vor 4185 Tagen) @ hofkni

» Es ist reine Häme gegen uns Bürger, etwas in Kraft zu setzen und mit
» Vollstreckung zu drohen, obwohl es nicht rechtens ist.:no
:

Alleine verantwortlich für diese Steuer sind die gewählten Landes- und Kommunalpolitiker. Die Betroffenen 2.Wgs-Steuerzahler haben zumindest bei Landtagswahlen die Möglichkeit ihre Verärgerung zu dokumentieren (s. Himbim13
Vom 03.11.2012 „Diese Zweitwohnungssteuer muss weg. Teil 5“). Wenn jetzt in Hessen neben der Hundsteuer, der 2.WhgSteuer auch noch die Pferdesteuer, wie geschehen, kommt, wird sich der Kreis Derer, die hier ein ungerechtfertigten Eingriff in Eigenverantwortung in Freiheit sehen sich vergrößern. 2013 sind Wahlen zeigen wir es den Verantwortlichen was wir von einen solchen Raubrittertum halten.

:-D

Stadt Köln als Hardliner

Alfred @, Montag, 03.12.2012 (vor 4185 Tagen) @ Himbim13

» ... zeigen wir es den Verantwortlichen was wir von einen solchen Raubrittertum halten.
Abgesehen davon, dass die Frage unbeantwortet ist, wer denn "die Verantwortlichen" sind: Abwählen ist gut, aber durch wen ersetzen> Hier müsste man wohl, frei nach Heinrich Heine, den ersten Vers aus seinem Gedicht „König David“ zitieren.

Stadt Köln als Hardliner

Himbim13 @, Montag, 03.12.2012 (vor 4185 Tagen) @ Alfred

frei nach Heinrich Heine, den ersten Vers aus seinem
» Gedicht „König David“ zitieren.

oder aus Heinrich Heines Zitatensammlung zitieren:
"Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles seine Bemerkungen.;-)"

Stadt Köln als Hardliner

Alfred @, Montag, 03.12.2012 (vor 4185 Tagen) @ Himbim13

Ihre Selbsterkenntnis ist verblüffend.

Stadt Köln als Hardliner

Kommunalfreund @, Dienstag, 04.12.2012 (vor 4185 Tagen) @ Alfred

» Ihre Selbsterkenntnis ist verblüffend.


wer hat nun eigentlich Recht>
Der Dumme >
oder der Intelligente>
Es zeichnet sich immer mehr ab wer nicht der Dumme zu sein scheint.
In Wirklichkeit sind doch alle zu den Dümmsten zu zählen, wenn diese sich um die gesetzlich verankerte und von vielen Gerichten bestätigte Zweitwohnungssteuer Meinungsverschiedenheiten in diesem Forum austragen.
Hinweis dazu:bezahlt die geforderte Steuer und übt nicht immer wieder aufs Neue einen Aufstand auf unseren so erfolgreichen Rechtsstaat, sonst lauft noch irgendwann mal einer Gefahr in die Psychiatrie eingewiesen zu werden, danach ist eine Beteiligung hier im Forum ausgeschlossen!
Die Kommunen sind alle am Rande des Bankrotts angekommen.
Wer will denn schon eine Insolvenz von Kommunen >
Das kann nur ein Geistesgestörter sein!

Stadt Köln als Hardliner

Alfred @, Dienstag, 04.12.2012 (vor 4184 Tagen) @ Kommunalfreund

» Es zeichnet sich immer mehr ab wer nicht der Dumme zu sein scheint.
Da braucht man sich bei Dir ja keine Gedanken zu machen.

» In Wirklichkeit sind doch alle zu den Dümmsten zu zählen,...
Der Dümmste dürfte wohl der sein, der sich keine Gedanken über die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung macht und bereit ist, alles was "von oben" kommt, zu loben.

» Hinweis dazu: bezahlt die geforderte Steuer und ...
Mir fehlt immer noch Deine Anschrift, um auch Dich in den Genuss des Zahlens zu bringen.

» ... Aufstand auf unseren ...Rechtsstaat,
Eine Klage gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln ist kein Aufstand gegen den Rechtsstaat. Da ist Dein Rechtsverständnis wohl eher rudimentär und noch dazu falsch entwickelt.

» ...sonst lauft noch irgendwann mal einer Gefahr in die Psychiatrie eingewiesen zu werden,
Die Gefahr besteht nicht nur bei Klagen gegen rechtswidirge Zustände.

» Die Kommunen sind alle am Rande des Bankrotts angekommen.
Schon wieder dieses ALLE! Du lernst es nicht.

» Wer will denn schon eine Insolvenz von Kommunen >
Das ist keine Frage des Wollens sondern der Fakten. Zu befürchten ist nur, dass sich in so einem Fall wohl kein Verantwortlicher zu verantworten haben wird.
Mit der ZWSt wird sich die Insolvenz der Kommunen allerdings kaum vermeiden lassen. Die deckt in den meisten Fällen nicht mal den Repräsentationsbedarf des OB.

Stadt Köln als Hardliner

Gustav @, Dienstag, 04.12.2012 (vor 4184 Tagen) @ Alfred

» Da braucht man sich bei Dir ja keine Gedanken zu machen.
» Schon wieder dieses ALLE! Du lernst es nicht.

OK. Alfred hat doch immer wieder Recht, das muss man ihm lassen er kennt sich aus wie sonst keiner- aber wenn es um die Kommunen eigentlich geht möchte ich es nicht versäumen dem "Dummen Kommunalfreund" mal auch Recht geben - den nachstehenden neutralen Bericht zur Info:

MARKTNEUHEIT: EXLUSIV UND KOSTENLOS!

Viele Kommunen stehen vor dem Bankrott
Trotz der gestiegenen Steuereinnahmen steigt die Verschuldung der Kommunen und Städte weiter an – und zwar dramatisch. Jede Fünfte Kommune verzeichnet jetzt schon einen Gesamtschuldenstand, der das jährliche Haushaltsbudget übersteigt.
Ein Drittel gesteht bereits ein, die Schulden, mit eigenen Mitteln nicht mehr zurückzahlen zu können. Sie sind so überschuldet, dass sie gerade mal die Kreditzinsen bedienen können.
Vielerorts wird die Lage bereits mit der Situation in Griechenland oder Spanien verglichen. Die Möglichkeiten, die den Städten und Kommunen bei der Bewältigung der Schuldenlast zur Verfügung stehen, sind auch hierzulande sehr begrenzt.
So werden zum Jahreswechsel 2012/2013 rund 80 Prozent aller Kommunen ihre Steuern und Gebühren massiv erhöhen. Von der Verteuerung sind vor allem Kitas, Ganztagesschulen, Grundsteuern und Friedhofsgebühren betroffen.
Ebenfalls auf der Liste stehen: Eintrittspreise für Schwimmbäder, Hundesteuer und Parkgebühren. Die Schmerzgrenze der Bürger wird dadurch bald erreicht sein.
Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen wir immer größer
Es geht nicht allen schlecht. Während Städte und Gemeinden in Hessen und Nordrheinwestfalen jeweils deutlich über zwei Milliarden Euro minus machten, erwirtschafteten beispielsweise Kommunen in Baden-Württemberg 1,8 Milliarden Überschuss.
Eine Vielzahl der Kommunen konnte wegen ihrer schwachen Infrastruktur und den Folgen des demografischen Wandels nur bedingt am vergangenen wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben.
Bis 2015 werden 64 Prozent aller Kommunen deshalb Haushaltssicherungskonzepte aufstellen müssen.
Die Städte und Gemeinden, denen es heute schon schlecht geht, werden immer stärker von der Abwertsspirale bedroht. Gemeinde- und Stadtverwaltungen verlieren zunehmend ihre Handlungsfähigkeit.
Der Fluch der blühenden Landschaften
Das nordrhein-westfälische Oberhausen ist die am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands. Während dort ganze Ortsteile verelenden, muss die Stadt aber trotzdem fast 270 Millionen Euro in den Solidarpakt einzahlen.
Das betrifft alle Städte und Kommunen der alten Bundesländer bis 2019. Dabei ist völlig gleichgültig, wie ihr eigener Zustand ist.
Klamme Kommunen sind unattraktiv für Anleger
In den vergangenen zehn Jahren ist die Verschuldung der Kommunen um knapp 20 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro gestiegen.
Bisher wurde die Schuldenaufnahme über Kreditinstitute abgewickelt. Doch gerade die von der Eurokrise geschüttelten Banken werden in Zukunft genauer hinschauen.
Durch die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften sitzt das Geld der Banken nicht mehr so locker wie früher. Geschäfte mit klammen Kommunen sind für viele Kreditinstitute schlicht und einfach unattraktiv geworden.
Immer mehr Städte und Gemeinden müssen sich deshalb die benötigten Mittel direkt auf dem Geldmarkt beschaffen.
Die Zeit des "billigen" Geldes ist also vorbei. So wird mehr und mehr deutlich, dass viele deutsche Kommunen de facto pleite sind. Der Staatsbankrott Deutschlands rückt immer näher.

Dazu passt Pressebericht i. Allgäuer anzeigeblatt 4.12.12: Blaichach braucht Kredit
Die Blaichacher Gemeindekasse ist zum Ende des Jahres nur noch mau gefüllt. Um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung nun Bürgermeister Otto Steiger vom Rat ermächtigt, einen Kredit aufzunehmen: "Ob 600 000 oder eine Million Euro - ich kann noch nichts über die Höhe sagen."

Denn die Haushaltsplanung ist laut der Finanzverwaltung noch nicht abgeschlossen.
Dass das Geld knapp werden könnte, ahnte der Gemeinderat bereits vor Monaten bei der Haushaltsplanung. Dort ist eine mögliche Kreditaufnahme von maximal 1,2 Millionen Euro bereits berücksichtigt worden.

Stadt Köln als Hardliner

Alfred @, Dienstag, 04.12.2012 (vor 4184 Tagen) @ Gustav

Dass die meisten Kommunen hoch verschuldet sind, ist auch mir nicht entgangen. Aber die Diskussion um Gründe und Ursachen dieser fatalen Lage sowie der Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzlage ist wohl kaum Thema dieses Forums. Da mögen sich andere an anderer Stelle die Köpfe zerbrechen. Der eine oder andere mag sich vielleicht zudem Gedanken darüber machen, warum es nicht allen schlecht geht.

Hier sollte die Feststellung genügen, dass das grundsätzlich legitime Interesse der Kommunen an der Erzielung von Einnahmen, um Maßnahmen im allgemeinen Interesse vornehmen zu können, nicht die Ausgestaltung der Zweitwohnungsteuer in gleichheitswidrige Weise rechtfertigt. Hinzu kommt, dass die Erhebung der ZWSt andere Kommunen schädigt und die Folgen des demografischen Wandels verschärft. Auf der anderen Seite der Medaille steht, dass der Ertrag aus der ZWSt kaum einer Kommune aus dem Schneider zu helfen vermag.
Da bleibe ich bei meiner Meinung, dass von der ZWSt eine ungute erzieherische Wirkung ausgeht.

Nur am Rande und derBosheit willen:
» Die Blaichacher Gemeindekasse ist zum Ende des Jahres nur noch mau gefüllt.
Und das trotz der Zweitwohnungsteuer.