Schöner Beschluss des BVerfG mit einigen Kernsätzen. Mir gefällt natürlich der Standpunkt des Bundesfinanzhofes zum Thema. Kurz und deutlich

".3. Der Bundesfinanzhof äußert verfassungsrechtliche Bedenken an der degressiven Ausgestaltung des Zweitwohnungsteuertarifs. Schon der Typus der Aufwandsteuer lasse es nicht zu, bei der Zweitwohnungsteuer einen niedrigeren jährlichen Mietaufwand mit einem höheren Steuersatz zu belegen als einen höheren jährlichen Mietaufwand. Der degressive Steuertarif verletze darüber hinaus die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips. Dieser könne keinesfalls mit der Erwägung gerechtfertigt werden, der Beklagten erwachse aus Zweitwohnungen ein erhöhter Aufwand, weil allein der isolierte Vorgang des Konsums für die Aufwandsteuer maßgeblich sei."

Es ist immer erfreulich, wenn das BVerfG eine Zweitwohnungsteuersatzung für nichtig erklärt, hält die Diskussion am Leben.

Da das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat, ...

.. wird abzuwarten sein, wie die Verwaltungsjuristen und die Verwaltungsgerichtsbarkeit darauf reagieren. Da kann man Wundersames erleben.

Was noch beachtenswert an dem Beschluss ist:

„Der jeweilige Mietaufwand als Bemessungsgröße der Zweitwohnungsteuer spiegelt die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber wider.“
Damit dürfte wohl einmal mehr klargestellt sein, dass diese Leistungsfähigkeit nichts mit der Leistungsfähigkeit bei der Einkommenserzielung zu tun hat.

Jenseits des bedauerlichen Wohnsitzgeschnorchels, mit dem das BVerfG sich völlig in die Reihe derer einreiht, die glauben, gesetzliche Regelungen nicht beachten zu müssen, wird deutlich, dass auch das BVerfG die Auffassung vertritt, eine melderechtliche Registrierung sei in das Belieben der Einwohner gestellt und von deren Verhalten unabhängig.
So finden sich in der Entscheidung Sätze wie
„Die Veranlassung zur Ummeldung des Nebenwohnsitzes in einen Hauptwohnsitz nach den Maßgaben des Melderechts stellt ein legitimes Ziel einer Zweitwohnungsteuer dar ...“
„Zwar mag die Erhebung der Zweitwohnungsteuer insgesamt geeignet sein, Zweitwohnungsinhaber zur Anmeldung des Hauptwohnsitzes zu bewegen ...“
Wenn das BVerfG da routiniert die Floskel „nach den Maßgaben des Melderechts“ einfügt, wäscht es seine Hände in Unschuld, bringt aber mit keinem Wort zum Ausdruck, dass derjenige, der melderechtskonform mit Nebenwohnung registriert ist, sein Verhalten ändern muss, um daraus eine Hauptwohnung zu machen.
Sachlich korrekt wäre m.E. die Formulierung:
„Zwar mag die Erhebung der Zweitwohnungsteuer insgesamt geeignet sein, Zweitwohnungsinhaber zur Änderung ihrer Lebens- und Wohnverhältnisse zu bewegen ...“
Hinsichtlich der Legitimität solcher Lenkungszwecke könnte man dann womöglich zu anderen Ergebnissen kommen.

@Alfred, Yvonne Winkler
Abseits von Begriffsdefinitionen wie Wohnsitz- bzw. Wohnungsfragen fallen mir an der BVerfg-Entscheidung ganz andere Fragen auf.

Mir fehlt eine überzeugende rechtsdogmatische Einordnung der Zweitwohnungssteuer in Bezug auf den Gleicheitssatz des Grundgesetzes. Hier wird doch ein wenig lieblos mit der Materie umgegangen. Wenn man nur einmal überzeugende Leitlinien aufzeigen würde, die in sich konsistent sind, herrschte ein höheres Maß an Rechtssicherheit auf allen Ebenen.

Beispiel Lenkungszweck: Der Lenkungszweck wurde seit langer Zeit anerkannt – jedoch als ein auf das Gemeinwohl gerichtete Ziel, wie etwa Umweltschutz usw. Die staatliche Einnahmeerzielung als legitimer Lenkungszweck wurde noch in der Entscheidung BVerfG, 2 BvL 1/07 vom 9.12.2008 ausdrücklich ausgeschlossen. Warum soll dies nun anders sein? Hätte man darüber nicht auch ein Wort verlieren können?

Zweitens zielte der Lenkungszweck in der Rechtsprechung der Vergangenheit auf ein Verhalten, d.h. Handeln der Bürger ab. Hier geht es aber erkennbar nicht darum, die Bürger dazu zu bewegen, sich vermehrt in einer bestimmten Gemeinde aufzuhalten (also entsprechende zu Handeln), sondern dies bei den Meldebehörden in einem bürokratischen Akt lediglich so darzustellen. Auch unter diesem Aspekt hätte ich mir ein wenig Konkretisierung gewünscht. Wenn man von seiner bisherigen Rechtsprechungslinie abweicht, wäre ein Wort zum Verständnis des Ganzen hilfreich.

@Alfred:

Damit dürfte wohl einmal mehr klargestellt sein, dass diese Leistungsfähigkeit nichts mit der Leistungsfähigkeit bei der Einkommenserzielung zu tun hat.<

Woher wissen Sie das? Hat ein und derselbe Mensch denn verschiedene unterschiedliche Leistungsfähigkeiten? Nach meinem Verständnis zielen Einkommenserzielungs- und -verwendungssteuern auf die Besteuerung derselben Leistungsfähigkeit ab – sie messen sie nur unterschiedlich, was im Einzelfall zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann.

Befremdlich daran ist nur, dass der BFH mit dieser Frage rein gar nichts zu tun hat. Seine Kundschaft besteuert die Jahresmiete prozentual. <

Finden Sie nicht, dass es zumindest eine Begründung verdient, warum Sie dem BFH die Kompetenz, sich in Steuerfragen zu äußern, absprechen, während Sie hier unter dem Deckmantel der Anonymität Steuerberatung betreiben? Welche Instanz hat darüber zu befinden, dass Sie eine Meinung zu diesen Fragen haben dürfen und der BFH nicht?

Norman Ziercke
Steuerberater