News: Meldeverstoß von Bundestagsabgeordneten in Berlin

René ⌂ @, Dienstag, 13.05.2014, 23:09 (vor 1953 Tagen)
bearbeitet von René, Freitag, 16.05.2014, 13:24

Auch in Berlin gibt es schon seit Ewigkeiten die Zweitwohnungsteuer. Sie beträgt allerdings nur 5% der Nettokaltmiete - und gilt, anders als in manchen anderen Kommunen, auch für Bundestagsabgeordnete, die einen Nebenwohnsitz aufgrund ihrer Mandatstätigkeit ausüben.

Mehrere Abgeordneten sind nun dadurch aufgefallen, dass sie ihre Nebenwohnung in Berlin nicht gemeldet haben und dementsprechend über einen längeren Zeitraum diese Steuer nicht entrichtet haben. Bei Anton Hofreiter (Grüne) belaufe sich die Steuer auf (selbstermittelte) 2.475 Euro. Niels Annen (SPD) saß von 2005 bis 2009 sowie erneut ab 2013 im Bundestag und meldete sich beide Male nicht an. Durch die Medienberichten zu den ersten beiden Fällen ist Maria Klein-Schmeink (Grüne) aufmerksam geworden. Im Rahmen einer Selbstüberprüfung wurden Meldeversäumnisse auch bei Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel Sarrazin und Harald Terpe und teilweise fehlende Zweitwohnungsteuerentrichtung festgestellt. Aus der CDU gesellt sich Tankrid Schipanski in die Runde.

Anton Hofreiter (Grüne):

Wenn man neu in den Bundestag kommt, hat man wahnsinnig viel zu tun.

Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass man bei Annahme eines politischen Mandats mit unheimlich viel Papier überschüttet wird. Das entschuldigt aber nicht, sich wie alle anderen, die auswärts eine Tätigkeit aufnehmen, korrekt anzumelden.

Allerdings sollte diese Vergehen nicht überbewertet werden (und vor allem nicht auf eine Stufe mit Uli Hoeneß gestellt werden). Zwar üben Abgeordnete eine Vorbildfunktion aus und es ist natürlich eine Blamage, wenn diese sich nicht an die geltende Gesetzgebung halten. Allerdings sind Verstöße gegen das Berliner Meldegesetz zunächst nur Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von 500 Euro geahndet werden. In vielen Kommunen werden Vergehen gegen diese Steuer ebenso nur als Ordnungswidrigkeiten mit bis zu 10.000 Euro geahndet (vgl. z.B. Dresden). Das Berliner Zweitwohnungsteuergesetz regelt keine Ahndung. Ob der Straftatbestand der Steuerhinterziehung greift, werden sich noch ggf. Gerichte beschäftigen müssen.

Noch ein Tipp für die Presse: Bitte überlasst es den Gerichten, zu urteilen, ob der Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt ist - und vorverurteilt sie nicht so wie bspw. der Focus es getan hat. Die Zeit schafft es auch, den Fakt zu benennen.

Noch ein Tipp für die Neulinge im Bundestag (aber nicht nur für die): Laut Berliner Zweitwohnungsteuergesetz wird die Steuer nur von dem erhoben, der länger als 12 Monate in Berlin eine Nebenwohnung innehat.

Berlin nur 5 % Zwst ? Güner trotzdem Steuerhinterzieher

Rebell @, Samstag, 10.05.2014, 08:24 (vor 1956 Tagen) @ René

Das liest sich ja lustig, der Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag hat trotz Berliner Sonderkonditionen denn für Zweitwohnungsbesitzer werden dort nur 5 % der Jahresmiete dies "Aufwandsteuer" erhoben.
Insgesamt - lt. Münchner Merkur das Eingeständnis ähnlich wie von Dieter Höneß : .
Nach den Berechnungen meines Steuerberaters beträgt die seitdem aufgelaufene Steuer 2475 Euro.“ Diese habe er inzwischen nachgezahlt. Laut „Bild“ geht der Fall dennoch an die Staatsanwaltschaft

Vielleicht ist neben der Zelle von Höneß bald eine Zelle für Hofreiter noch frei, die Fotografen und Journalisten warten schon auf Höneß, wenn Hofreiter freiwillig einrückt, dann können diese gemeinsame Fototermine machen.:-)

Berlin nur 5 % Zwst ? Güner trotzdem Steuerhinterzieher

Gustav @, Samstag, 10.05.2014, 18:42 (vor 1956 Tagen) @ Rebell

Ja mei da sieht man es mal wieder diese unsere geradlienigen Politiker zuerst über andere lästern "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört streng bestraft. Uli Hoeneß hat mit seiner Selbstanzeige eine Straftat gestanden. Es ist nun Sache des Gerichts, zu einem Urteil zu kommen.

Moralisch diskreditiert ist Uli Hoeneß schon jetzt. Adidas, VW oder Audi halten im Bayern-Aufsichtsrat trotzdem zu ihm. Das ist ein Skandal. Wer in ihren Unternehmen einen Diebstahl begehen würde, würde rausfliegen. Wer wie Hoeneß das Gemeinwesen bestiehlt, dem wird dagegen kumpelhaft der Arm um die Schultern gelegt. Diese Doppelmoral der Wirtschaftsbosse ist abstoßend." so stehts auf der Hompage von Hofreiter!!!

Wie abstoßend sind denn dann diese Grünen Idiologen? Nein das wollen unsere perfekten Vorbilder sein!

Wer andern eine Grube gräbt fällt oft selbst hinein!

Wie recht hätte doch Himbim mit der Aussage die Steuer muss weg, hallo Himbim versuche doch für dieses Forum den "Toni aus Tirol " und die Frau Hofreiter zu gewinnen. Schon das Erscheinungsbild von Toni Hofreiter ist unverwechselbar, ja ich glaube der kann gleich neben Claudia und "Renate" auf der Bühne auftreten- vielleicht helfen dies die Zweitwohnungssteuer zu reformieren- in diese kann man mehr Hoffnung setzen als in einen Joachim Herrmann der träumt immer noch von gut regierten Bayern und Seehofer verkündet Bayern ist das Tor zum Paradies!

Ausgerechnet in der Wowi- Stadt hat man nun einen Grünen aus Bayern der Staatsanwaltschaft ausgeliefert - hoffentlich hat die Presse wieder einen Promi wegen Steuerhhinterziehung. Danke an alle Presseorgane- nur das Forum Zweitwohnsitzsteuer bleibt unentdeckt, denn hier wird die WAhrheit geschrieben.

Berlin nur 5 % Zwst ? Güner trotzdem Steuerhinterzieher

Himbim13 @, Sonntag, 11.05.2014, 15:44 (vor 1955 Tagen) @ Rebell

RESPEKT, RESPEKT!!!!!!!!!!
Die einen zahlen und treten öffentlich für die Abschaffung dieser Abgabe ein.
Die, die diese Abgabe in den Ländern vertreten zahlen diese aber nicht, zumindest Einer. Soweit es überhaupt bekannt wird.
Was soll man da respektieren?
Es ist in diesem Forum bereits alles gesagt und sich über diese Politiker zu ärgern bringt so lange nichts, solange das Volk solche "intelligenten Personen" in Verantwortungsfunktionen setzt. Und im übrigen, wie überall. Themen die an und für sich am kochen gehalten werden müssten verschwinden aus dem Gesichtsfeld und versanden. Siehe Wowereit, Schawan, Friedrich, Kreidl um nur einige anzuführen. Aber diese Damen und Herren bekommen bestimmt keinen Eintrag im Bundeszentralregister, wegen Unzuverlässigkeit.

Aber was soll das alles, wie meinte Herr Rene
Zitat: „Politisch sehe ich auf dieser Ebene kaum Chancen, die Steuer aufzuheben - außer es werden rote Zahlen geschrieben“.
Fangen wir deshalb endlich an, dass diese Kommunen rote Zahlen schreiben.
Das Thema, wie kann man gemeinsam gg. diese Steuer vorgehen wird mit Beispielen fortgesetzt.

Berlin nur 5 % Zwst ? Güner trotzdem Steuerhinterzieher

René ⌂ @, Sonntag, 11.05.2014, 16:02 (vor 1955 Tagen) @ Himbim13
bearbeitet von René, Sonntag, 11.05.2014, 17:55

Aber was soll das alles, wie meinte Herr Rene [b]Zitat: „Politisch sehe ich auf dieser Ebene kaum Chancen, die Steuer aufzuheben - außer es werden rote Zahlen geschrieben“.[/b] Fangen wir deshalb endlich an, dass diese Kommunen rote Zahlen schreiben.

Ähm. Bei diesem Zitat ging es darum, dass die Steuer eine rote Zahl einfährt, nicht die Kommune. Rote Zahlen der Kommune werden eher zur Einführung animieren.

Berlin nur 5 % Zwst ? Güner trotzdem Steuerhinterzieher

Himbim13 @, Sonntag, 11.05.2014, 17:27 (vor 1955 Tagen) @ René

Verzeihung, ich meinte die Kosten der Erhebung dieser Abgabe.;-)

Berlin nur 5 % Zwst ? Güner trotzdem Steuerhinterzieher

René ⌂ @, Sonntag, 11.05.2014, 16:04 (vor 1955 Tagen) @ Rebell

Das liest sich ja lustig, der Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag hat trotz Berliner Sonderkonditionen denn für Zweitwohnungsbesitzer werden dort nur 5 % der Jahresmiete dies "Aufwandsteuer" erhoben.

In Berlin haben Abgeordnete keine Sonderkonditionen. Die ZWS beträgt allgemein nur 5%.

Berlin nur 5 % Zwst ? Güner trotzdem Steuerhinterzieher

Himbim13 @, Sonntag, 11.05.2014, 18:16 (vor 1955 Tagen) @ René

Verzeihung, ich habe keine Sonderkonditionen angesprochen.

Aber muss man sich nicht vor Augen halten, und, in dieser Hinsicht bekommt die Sache ein besonderes "Geschmäckle", dass ein Bundestagsabgeordneter, ob ledig oder verheiratet, zu ihren Diäten noch eine Aufwandentschädigung bekommt, bzw. man diesen berufsbedingten Aufwand von der Einkommenssteuer absetzen kann, das Studenten, Lehrlinge oder Rentner in den meisten Fällen nicht können!:-D

Berlin nur 5 % Zwst ? Güner trotzdem Steuerhinterzieher

Alfred @, Sonntag, 11.05.2014, 19:53 (vor 1955 Tagen) @ Himbim13

Verzeihung, ich habe keine Sonderkonditionen angesprochen.


Hat ja auch niemand behauptet, dass Sie das waren, Frau Himbim13.

Berlin nur 5 % ZWSt. Grüner trotzdem Steuerhinterzieher

Alfred @, Sonntag, 11.05.2014, 16:36 (vor 1955 Tagen) @ Rebell

Da ist die Tagesschau doch viel seriöser und sauberer recherchiert. Besonders erfreulich finde ich, die dort
http://www.tagesschau.de/inland/hofreiter-steuer100.html
dargelegten Grundlagen zur ZWSt.

Die Zweitwohnungsteuer ist eine kommunale Steuer. Sie wird für Unverheiratete erhoben, die neben ihrer Hauptwohnung noch eine zweite Wohnung in einer anderen Stadt haben.

Berlin nur 5 % ZWSt. Grüner trotzdem Steuerhinterzieher

Rebell @, Montag, 12.05.2014, 05:19 (vor 1954 Tagen) @ Alfred

Hallo Hallo, ich glaube man sollte die Sache ein bischen besser beleuchten, unter dem Betreff "Berlin nur 5 % ZWST" liegt eine gewisse Brisanz, denn in vielen Kommunen wird für eine Zweitwohnung bis zu 35 % an Stelle von 5 % erhoben.
Das Kuriose an der ganzen Zweitwohnungnstteuerdebatte ist doch, dass die meisten Städte diese Steuer nur eingeführt haben und es als Druckmittel verwenden um über den Sekundäreffekt, so wie es der Münchner Kämmerer ja offen zugibt, an höher Einnahmen im kommunalen Finanzausgleich zu gelangen. Das ist auch in der Wowi Stadt Berlin nicht anders.
Hätte sich nämlich Toni Hofreiter in Berlin mit Erstwohnsitz gemeldet, ja siehe da, dann hätte nämlich diese Wowi Stadt ihm sogar ein Begrüßungsgeld in Höhe von € 500.- bezahlt, dieses allerdings nicht wegen seinem hübschen aussehen - aber auch nicht weil er ein Politiker der Grünen ist, sondern mit diesem Schachzug hätte man jährlich € 1.100.- Mehreinnahmen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich in die Stadtkasse zugestanden.

Zum Dank für diese Gesetzgebung hat die Wowi- Stadt die 5 % ige ZWST- als Geschenk für die vielen Politiker festgelegt. Auch die Kommunalverbände kritisieren die Einwohnerveredelung, denn ein Bürger in einer Stadt wird viel höher bewertet als ein Bürger vom Lande. Unternommen wird dazu nichts, denn Geld stinkt nicht egal wie es ergattert wird ob gestohlen, unterschlagen oder erpresst worden ist.
Es sollte nun kein Mensch glauben, dass Toni die Sache rund um die Zweitwohnungssteuer unbekannt gewesen sei. Vergessen ??????????????
Man stelle sich mal vor, dazu gibts massenhafte Beispiele: Irgendein Bürger spricht einen x beliebigen Grünen Politiker an und äußert sich kritisch zu dieser Steuer, dann kommt doch die Antwort: Diese Steuer ist nicht mehr wegzudenken. Das gilt auch für Ankauf von gestohlenen CDs diese sind auch nicht mehr entbehrbar! Danke liebe Genossen"!!
Apell an Wowi erhöhe bitte die ZWST auch auf 35 % wie Baden Baden, Du kannst es brauchen denn der Flughafen sollte auch noch finanziert werden!

Berlin nur 5 % Zwst ? Güner trotzdem Steuerhinterzieher

Gustav @, Montag, 12.05.2014, 05:37 (vor 1954 Tagen) @ Rebell

Vielleicht ist neben der Zelle von Höneß bald eine Zelle für Hofreiter noch frei, die Fotografen und Journalisten warten schon auf Höneß, wenn Hofreiter freiwillig einrückt, dann können diese gemeinsame Fototermine machen.:-)

Oh Je Rebell, das konntest Du doch noch nicht wissen, Höneß will gar nicht mehr nach Landsberg - ja mai da könnt doch Höneß dem Tonis seine Zelle überlassen , denn in Landberg gibt es jede Menge Friseure, die wenig Arbeit haben.

Lieber Toni tu doch dem Höneß den Gefallen, selbst wenn dieser nicht der Grünen Partei angehört, nutze diese Gelegenheit, denn Landsberg liegt so nahe an München! Es kommt noch dazu in Landsberg wird auch keine Zweitwohnungssteuer erhoben, das ist doch ein enormer Vorteil??

Ganz besonders interssant wird es wohl werden denn die Aufsichtsorgane dieser Vollzugsanstalt, das könnte Dich enorm begeistern, man bestimmt bereit für Dich einen Tag der offenen Tür für Journalisten und sonste Gaffer veranstalten.
Auch zum Einzug wärst nicht alleine , da warten doch Fotografen zu hauf um die ersten und besten Fotos zu schießen damit Du noch besser bekant wirst.
Mehr kannst doch nicht erreichen - das bishen Zweitwohnugnssteuer hast ja bezahlt aber diese Werbung nun für 'Dich als Grünen Politiker den hast bstimmt zur Schonung der Parteikasse gut hingekriegt.

Berlin nur 5 % Zwst ? – daher zahlt auch manch einer gern...

Schmunzel @, Dienstag, 13.05.2014, 21:08 (vor 1953 Tagen) @ Rebell

Fand gerade dies:

http://www.abendblatt.de/hamburg/article127938457/Auch-Gruenen-Politiker-Sarrazin-hinte...

ZITAT
Und wie halten es die übrigen Hamburger Bundestagsabgeordneten, die länger als ein Jahr in Berlin leben? Dirk Fischer, CDU-Urgestein aus Nord, sitzt seit 1980 im Deutschen Bundestag. Er zahle die Abgabe "von Anfang an", also schon zu Bonner Tagen. "Und ich zahle die Abgabe sehr gern", sagt Fischer. Schließlich betreibe Berlin, wo er seit dem Umzug des Bundestags seine Zweitwohnung hat, auch einen "kommunalen Aufwand". "Ich benutze den öffentlichen Personennahverkehr, die Straßen, die ganze öffentliche Infrastruktur." Marcus Weinberg, Hamburgs CDU-Chef und seit 2005 im Bundestag sagt: "Ich zahle die Zweitwohnungsabgabe seit Anfang auch sehr gern."
ZITAT ENDE

Angesichts solch beeindruckender kollektiver Freude gehöre ich vermutlich einer Minderheit an. So wie zuletzt 1989 als ich die Freude über einen 40. Jahrestag nicht teilen mochte.:-( :-( :-(
Vermutlich aber sind irgendwelche Ähnlichkeiten rein zufällig...:-P

Gestern waren es noch Zwei heute sind es Vier

Rebell @, Mittwoch, 14.05.2014, 07:22 (vor 1952 Tagen) @ René
bearbeitet von René, Mittwoch, 14.05.2014, 12:50

wie bei einem Quartett?

Wer gibt denn da den Ton an. oder wer hält den Taktstock in der Hand?
• Das Grüne MdB Maria Klein-Schmeink hinterzieht in Berlin selbst die Zweitwohnungssteuer, töhnt aber vollmundig ” Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt; wir wollen Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen und treten dafür ein, dass es keine Amnestie für Steuersünder geben sollte”.
• Mit dem Meldeverstoß hinterzog Hofreiter laut „Bild“ Steuern: Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. Hofreiter: „Ich habe die Zweitwohnsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Nach den Berechnungen meines Steuerberaters beträgt die seitdem aufgelaufene Steuer 2475 Euro.“ Diese habe er inzwischen nachgezahlt. Laut „Bild“ geht der Fall dennoch an die Staatsanwaltschaft.
Zweitwohnung in Berlin über Jahre nicht angemeldet
• Annen hat nach Angaben der "Hamburger Morgenpost" jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Er ist nach dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der zweite prominente Steuersünder binnen weniger Tage, der auffliegt.
• 13.05.14 Auch Grünen-Politiker Sarrazin hinterzog offenbar Kommunalsteuer, so steht es im Hamburger Abendblatt

Wie verhalten sich die Parteisoldaten von den Christlichen Parteien?

Und wie halten es die übrigen Hamburger Bundestagsabgeordneten, die länger als ein Jahr in Berlin leben?
Dirk Fischer, CDU-Urgestein aus Nord, sitzt seit 1980 im Deutschen Bundestag. Er zahle die Abgabe "von Anfang an", also schon zu Bonner Tagen. "Und ich zahle die Abgabe sehr gern", sagt Fischer.
S
Marcus Weinberg, Hamburgs CDU-Chef und seit 2005 im Bundestag sagt: "Ich zahle die Zweitwohnungsabgabe seit Anfang auch sehr gern."
Wie sollten denn die Wähler nun erkennen, wer vertritt die Interessen der Wähler?
Welcher Abgeordnete vertritt nur die Partei aber nicht die Wähler?

Es ist ganz einfach zu erläutern, wenn es um Diätenerhöhung geht aus dem großen Steueraufkommen der Bürger (Wähler) sind sich alle schnell einig. dann kann man ruhig sagen ich zahle gern!
Damit würden sich auch Normalbürger hinreissen lassen (an Stelle 0,1 % Rentenerhöhung 10% wie die Diäten)–
wessen Brot ich esse dessen Lied ich singe.
Bei Verfehlungen kann man immer noch eine reuige Entschuldigung abgeben, ohne weitere Konsequenzen zu befürchten. Nur in ganz schwerwiegenden Fällen muss um den Schutz, welcher von der Immunität ausgeht, bangen!

Gestern waren es noch Zwei heute sind es Vier

Soraya @, Mittwoch, 14.05.2014, 13:27 (vor 1952 Tagen) @ Rebell

Es ist ganz einfach zu erläutern, wenn es um Diätenerhöhung geht aus dem großen Steueraufkommen der Bürger (Wähler) sind sich alle schnell einig. dann kann man ruhig sagen ich zahle gern!
Damit würden sich auch Normalbürger hinreissen lassen (an Stelle 0,1 % Rentenerhöhung 10% wie die Diäten)–
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Danke Rebell - aber es gibt schon wieder einen, diesesmal einer von denen der der Diätenerhöhung zugestimmt hat- es ist die Partei die auch den Finanzminister in allen seinen Entscheidungen unterstützt.

MdB und Rechtsanwalt Tankred Schipanski (CSU) hat wohl auch jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt, wird von den bundesdeutschen Medien am 14.05.2014 vermeldet.
:-|

http://grundrechteforum.de/231394

Gestern waren es noch Zwei heute sind es Vier

Rebell @, Mittwoch, 14.05.2014, 17:40 (vor 1952 Tagen) @ Soraya

Hey inzwischen wirds ja ganz bunt - fast stündliche Neuzugänge ?


Nachrichten der Grundrechtepartei
MdB Sylvia Kotting-Uhl: “dass ich für die Zweitwohnung steuerpflichtig bin, war mir nicht bewusst”, 14.05.2014.
Mittwoch, 14. Mai 2014 Grundrechtepartei Hinterlasse einen Kommentar

Zweitwohnung nicht angegeben. Die Steuersünderliste! Immer mehr Grüne stellen sich. Immer mehr Bundestagsabgeordnete müssen zugeben, Steuern hinterzogen zu haben. Nun tritt die Fraktion der Grünen die Flucht nach vorne an. Sie teilte mit, gegen das Gesetdass sieben ihrer Parlamentarier z verstoßen hätten – fünf mehr als bislang bekannt. (Quelle: Focus-online, 14.05.2014)

Auf der Internetseite von des seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages Sylvia Kotting-Uhl wird sodann fürs “granitenen dumme Volk” gestammelt:

“Auch ich habe versäumt, meine Zweitwohnung in Berlin anzumelden und habe damit auch die Zweitwohnungssteuer nicht bezahlt, zu der ich als Nicht-Verheiratete verpflichtet bin. Dass ich für die Zweitwohnung steuerpflichtig bin, war mir nicht bewusst. Das macht das Versäumnis aber nicht besser. Ich hätte es wissen können und ich hätte es wissen müssen. Steuern nicht zu zahlen, ist in meinen eigenen Augen kein Kavaliersdelikt.

Ich werde die Versäumnisse nachholen. Die Steuerschuld, die bei etwa 2.500 Euro liegen wird, werde ich unverzüglich begleichen. Das ist selbstverständlich. Ungeschehen wird der Fehler dadurch nicht. Mein nachlässiges Verhalten tut mir sehr leid.”

Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt bis heute tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.

Gestern waren es noch Zwei heute sind es Vier

Alfred @, Donnerstag, 15.05.2014, 05:38 (vor 1951 Tagen) @ Soraya

Nicht dass es eine entscheidende Role spielt, aber MdB Schipanski ist nicht für die CSU im Bundestag.

Steuerhinterzieher von Stunde zu Stunde werden es mehr

Rebell @, Mittwoch, 14.05.2014, 18:05 (vor 1952 Tagen) @ René

Nachrichten der Grundrechtepartei
Die Bundestagsabgeordneten der Grünenfraktion Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel Sarrazin und Harald Terpe geben zu, in der Vergangenheit Zweitwohnungsteuer zeitweise nicht ordnungsgemäß entrichtet zu haben, vermeldet jetzt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion Britta Haßelmann.
Mittwoch, 14. Mai 2014 Grundrechtepartei Hinterlasse einen Kommentar

Immer mehr Bundestagsabgeordnete müssen zugeben, Steuern hinterzogen zu haben. Nun tritt die Fraktion der Grünen die Flucht nach vorne an. Sie teilte mit, dass sieben ihrer Parlamentarier gegen das Gesetz verstoßen hätten – fünf mehr als bislang bekannt. (Quelle: Focus-online, 14.05.2014)

Wenn es um das eigene Versäumnis geht, ist auch einem Bundestagsabgeordneten jede Ausrede recht wie ein Blick auf die Seite des MdB Markus Kurth heute zeigt:

“Ich habe seit März 2003 einen Wohnsitz in Berlin, den ich erst kürzlich angemeldet habe. Dieses Meldevergehen bedauere ich außerordentlich. Da sich durch die Geburt meines Sohnes 2004 und durch meine Heirat 2007 meine persönlichen Lebensumstände geändert haben, ist spätestens seit 2007 eine Befreiung von der Steuer gegeben. Grundlage hierfür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005, das entsprechend gesetzlich umgesetzt wurde. Ob und inwieweit für die Jahre davor eine Pflicht zur Nachzahlung der Zweitwohnungssteuer besteht, muss von der zuständigen Finanzbehörde geklärt werden. Ich habe dieser den Sachverhalt angezeigt. Es tut mir sehr leid, dass ich durch meine unterlassene Anmeldung des Wohnsitzes möglicherweise ein Steuervergehen ausgelöst habe.”

Die anderen von der Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann benannten Zweitwohnungssteuerhinterzieher der Grünenfraktion im Deutschen Bundestag haben sich auf ihren Internetseiten bisher nicht zu “ihrem Vergehen an der Gesellschaft” und ihrer Steuerunehrlichkeit, die sie vom einzelnen Bundesbürger immer und überall gebetsmühlenartig einfordern, geäußert. Wahrscheinlich arbeitet man noch an einer trefflichen Ausrede, Entschuldigung oder was auch immer.

Liebe Abgeordnete es gibt kaum etwas für die Steuerhinterziehung zu entschuldigen. Hinweis aus der Vorstandschaft von Freunde für Ferien in Bayern e.V. Sitz Oberstdorf hat soeben folgende Empfehlung mitgeteilt:
Reform des Kommunalen Finanzausgleich bundesweit und Einwohnerveredlung so wie es der Verfassungsgerichtshof Sachsen Anahlt fordert, denn die Einwohnerveredelung ist verfassungswidrig erklärt worden.
Der Gestzgeber ist nun gefordert - diese Bagatellssteuer wird vollkommen überflüssig wenn ein und er selbe Bürger gleichwertig eingestuft ist. Das Meldegesetz gibts nur in BRD nicht in der EU - der Finanzausgleich muss reformiert werden !!

Steuerhinterzieher von Stunde zu Stunde werden es mehr

Schmunzel @, Mittwoch, 14.05.2014, 21:18 (vor 1952 Tagen) @ Rebell

"Wie ich es hasse, immer Recht zu behalten!"
(Jeff Goldblum: Dr. Ian Malcolm in Jurassic Park)
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/603709-1-10/die-besten-filmzitate

Es ist wie im Film.
Die unschönen Vorhersagen treffen ein und werden dies auch fortan tun.:-(

Ganz unabhängig davon, ob sie sich aus dem Forum verflüchtigen oder nicht ...