News: Zweitwohnung bald steuerfrei?

René ⌂ @, Freitag, 09.02.2007 (vor 6309 Tagen)

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat wieder einen aktuellen Fall zur Zweitwohnsitzsteuer zu verhandeln, in dem unter anderen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Studenten zur Diskussion steht. Bei diesem Fall wird "die gesamte Praxis der Wohnungssteuer hinterfragt", so die Zeitung Zeit am 6.2.2007.

News: Zweitwohnung bald steuerfrei?

Yvonne Winkler @, Samstag, 10.02.2007 (vor 6308 Tagen) @ René

Ähnliches hat das hallesche Gericht schon 2006 ausgeurteilt, allerdings ohne die Gesamtsituation der Zweitwohnungsteuerpflichtigen in der Stadt zugrundezulegen.
Auch in Halle sind Klagen zum Thema anhängig und bei vielen Verwaltungsgerichten beschäftigt man sich mit dem Thema.
Ich gehe davon aus, dass im nächsten halben Jahr etliche Entscheidungen zur ZWS getroffen werden.

Es ist also nicht nur das VG Gelsenkirchen, das sich mit dem Thema befasst :-)

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Rechtsprechung weiter entwickelt. Nach meiner Einschätzung wird zumindest die Besteuerung der Studenten als "aufwandtreibende" Geschöpfe nicht nur dort auf den Prüfstand kommen. Es ist auch widersinnig, die Bedürftigkeit der Städte auf dem Rücken der Studenten auszugleichen.

Yvonne Winkler

News: Zweitwohnung bald steuerfrei?

Christian @, Samstag, 10.02.2007 (vor 6308 Tagen) @ Yvonne Winkler

Hallo Yvonne,

na, ich bin da bezüglich Gelsenkirchen nicht so optimistisch. Nach dem VG Gelsenkirchen kommt das OVG NRW - und die bestätigen zu gerne jedem anderen, dass er das Wesen der Aufwandsteuer nicht verstanden hat. Erinnert mich immer an frühere Zeiten.

[blockquote] Dem Untertan geziemt es nicht,
seinen eigenen beschränkten Maßstab
an die wohldurchdachten Anordnungen
einer Behörde zu legen und
sich in dünkelhaftem Übermut
ein Urteil über dieselben anzumaßen.
(Preußische Verordnung von 1781) [/blockquote]

Ansonsten: Lest mal meinen Beitrag „Unkenntnis schützt vor ZWSt nicht“