News: Abgeordnetenehe über Landesgrenzen hinweg

René ⌂ @, 31.01.2017, 21:49 (vor 297 Tagen)

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat in Erfahrung gebracht, dass bei Eheschließung zweier Landtagsabgeordneten aus zwei Bundesländern ein Ehepartner das Mandat aufgeben muss - wegen Verlust der Hauptwohnung im entsprechenden Bundesland - siehe beispielsweise hier oder hier.

Diese Rechtsauffassung greift jedoch nur, wenn die beiden jeweils in die andere Wohnung einziehen und es auch eine vorwiegend benutzte Wohnung der beiden gibt. Von daher suggeriert die Berichterstattung eine Hoffnung, die leider nicht eintreten wird.

Details dazu hier

Damit wird dieser Fall keine Frage der Zweitwohnungsteuer sein, die sonst am jeweils anderen Ort auch noch zu entrichten wäre - für den Partner, der die Nebenwohnung nicht aus beruflichen Gründen (mit-)unterhält.h

News: Abgeordnetenehe über Landesgrenzen hinweg

Alfred @, 31.01.2017, 23:12 (vor 297 Tagen) @ René

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat in Erfahrung gebracht, ...

Wenn ich im Zusammenhang mit dem Melderecht schon „Wohnsitz“ höre/lese ...

Beschissen recherchiert –vom Professor für Öffentliches Recht und von Frontal 21. Hauptsache, es wurde wieder mal eine Sau durchs Dorf getrieben.

Mein Mitleid gilt den Nordrhein-Westfalen, die solche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes haben.