Satzungen seit vielen Jahren ungültig?

Rebell @, 05.12.2017, 09:28 (vor 13 Tagen)

Nach der Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2014 waren die meisten bayerischen Zweitwohnungssteuersatzungen ungültig - da jedoch die Betroffenen es verschlafen hatten gegen Bescheide - wo die Satzungen mit degr. Staffelungen weiterhin angewandt wurden.
In den meisten Bundesländern haben Kommunen ihre Satzungen geändert, nur in Bayern hat man vom Gemeindetag empfohlen, diese Satzungen nicht zu ändern, denn dort wo es keinen Mietspiegel gibt, müssten die Kommunen eben jede einzelne Wohnung mit einem Gutachten den Mietpreis ermitteln. Das würde nur mit sehr hohem finanziellen Aufwand möglich sein und in bestimmten Fällen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer mit einem Verlust möglich machen.

Vom Verwaltungsgericht München wurden 2 Satzungen für rechtswidrig erklärt, dieses Urteil wurde sodann in einer Berufungsverhandlung vom VGH München wieder kassiert, allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision zugelassen
Am 14.12.2017 also nächste Woche Donnerstag 10.00Uhr werden die Widersprüche mit mehreren Anwälten vor dem Bundesverfassungsgericht in Leipzig verhandelt.

Gelegenheit für Betroffene und Kämpfer gegen die Zwst. hätten die Möglichkeit als Zuhörer vor Ort die Verhandlung mitzuerleben.

Eigentlich nur eine Wiederholung des Urteils vom Bundesverfassungsgericht dürfte das Ergebnis sein und deshalb für alle jene Kommunen welche der Empfehlung Gemeindetag gefolgt sind eine sehr unangenehme Überraschung werden.
Nach der Verhandlung hier eine Berichterstattung vorgesehen!

Satzungen seit vielen Jahren ungültig?

Rebell @, 16.12.2017, 07:16 (vor 2 Tagen) @ Rebell

Nach der Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2014 waren die meisten bayerischen Zweitwohnungssteuersatzungen ungültig - da jedoch die Betroffenen es verschlafen hatten gegen Bescheide - wo die Satzungen mit degr. Staffelungen weiterhin angewandt wurden.
In den meisten Bundesländern haben Kommunen ihre Satzungen geändert, nur in Bayern hat man vom Gemeindetag empfohlen, diese Satzungen nicht zu ändern, denn dort wo es keinen Mietspiegel gibt, müssten die Kommunen eben jede einzelne Wohnung mit einem Gutachten den Mietpreis ermitteln. Das würde nur mit sehr hohem finanziellen Aufwand möglich sein und in bestimmten Fällen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer mit einem Verlust möglich machen.

Vom Verwaltungsgericht München wurden 2 Satzungen für rechtswidrig erklärt, dieses Urteil wurde sodann in einer Berufungsverhandlung vom VGH München wieder kassiert, allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision zugelassen
Am 14.12.2017 also nächste Woche Donnerstag 10.00Uhr werden die Widersprüche mit mehreren Anwälten vor dem Bundesverfassungsgericht in Leipzig verhandelt.

Gelegenheit für Betroffene und Kämpfer gegen die Zwst. hätten die Möglichkeit als Zuhörer vor Ort die Verhandlung mitzuerleben.

Eigentlich nur eine Wiederholung des Urteils vom Bundesverfassungsgericht dürfte das Ergebnis sein und deshalb für alle jene Kommunen welche der Empfehlung Gemeindetag gefolgt sind eine sehr unangenehme Überraschung werden.
Nach der Verhandlung hier eine Berichterstattung vorgesehen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun über 100 Satzungen dieser Art in Bayern gekippt - siehe dazu >https://tegernseerstimme.de/bundesgericht-verwirft-wiesseer-steuermodell/858925.html

Satzungen seit vielen Jahren ungültig?

Alfred @, 16.12.2017, 10:30 (vor 2 Tagen) @ Rebell

Schön, dass die Kommunen verloren haben. Aber:
Wiessees Kämmerer Franz Ströbel auf Nachfrage.
„Denn mit dem Urteil ist die Zweitwohnungssteuer nicht abgeschafft. Beanstandet worden ist nur die Bemessungsgrundlage. Und die ändert sich jetzt.“
Da muss er nur mit spitzem Bleistift rechnen, bis am Ende mindestens der gleiche Betrag abgemolken werden kann wie bisher. Lieber ein bisschen mehr.

Satzungen seit vielen Jahren ungültig?

Rebell @, 17.12.2017, 14:44 (vor 1 Tag, 0 Stunden, 8 Min.) @ Alfred

Schön, dass die Kommunen verloren haben. Aber:
Wiessees Kämmerer Franz Ströbel auf Nachfrage.
„Denn mit dem Urteil ist die Zweitwohnungssteuer nicht abgeschafft. Beanstandet worden ist nur die Bemessungsgrundlage. Und die ändert sich jetzt.“

Ja dieser anwesende Vertreter der Kommune und die Juristin Frau Funk samt Landesanwaltschaft konnten es kaum beantworten, weshalb man denn auf diese beanstandeten degr. Staffelungen nicht verzichten könne. Diese dienten in erster Linie- so auch die Auffassung der Vorinstanz- der Verwaltungsvereinfachung - es sei nicht zumutbar den Mietwert einer Wohnung ohne Mietspiegel mit hohem Aufwand ddzu ermitteln.

Auf die Frage eines Richters: Hat man denn je vor Einführung einer Zwst. Überlegungen angestellt - wie hoch denn die Aufwendungen seien und mit welcher Begründung man diese eigentlich eingeführt hätte?
Dazu die lapidare ehrliche Auskundt von Franz Ströbel:> Die Zweitwohnungsinhaber lassen kein Geld in der Gemeinde, die belasten nur die Infrastruktur und bringen alles von zu Hause mit!

Da muss er nur mit spitzem Bleistift rechnen, bis am Ende mindestens der gleiche Betrag abgemolken werden kann wie bisher. Lieber ein bisschen mehr.

Inzwischen will man wegen leerstehender Läden in Bad Wiessee die örtlichen Steuern senken um mehr Geschäfte am überleben zu retten!

ist das wohl die besser Idee ???