Hauptwohnung vs. Zweitwohnung - zweitwohnsitzsteuer.de

Hauptwohnung vs. Zweitwohnung

bobby, 31.07.2018, 09:19 (vor 18 Tagen)

Hallo Zusammen,

durch ein sehr freundliches Telefonat mit Frau RA Winkler bin ich auf diese Seite aufmerksam geworden.

Es geht um die Einstufung zur Hauptwohnung bzw. Nebenwohnung

Nach § 13 Abs. 1 MeldeG-NRW hat sich bei der Meldebehörde anzumelden, wer eine Wohnung bezieht. Diese Wohnung kann eine Haupt- oder eine Nebenwohnung sein. Gemäß § 16 Abs. 3, Abs. 2 MeldeG-NRW ist eine Nebenwohnung eine Wohnung, die ein Einwohner außer seiner Hauptwohnung hat. Bei der Hauptwohnung handelt es sich nach § 16 Abs. 2 Satz 1 MeldeG-NRW um die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.

Ich bin beruflich nach NRW gezogen und lebe mit meiner Partnerin in Hamburg in einer Eigentumswohnung. Die Meldebehörde stuft mich nach dem Verfahren "der überwiegenden Nutzung" als Hauptwohnsitz NRW ein. Dies ist aber nicht in meinem Sinne. Rein Quantitativ ist die überwiegende Nutzung in NRW gegeben, aber meinem Lebensmittelpunkt habe ich in Hamburg.

Gibt es Möglichkeiten die Meldestelle von der rein quantitativen Betrachtung abzubringen und auf die tatsächlichen Lebensumstände abzuzielen?

Wäre ich verheiratet, wäre die Sache ja bereits in meinem Sinne höchstrichterlich entschieden. Hier liegt aber eine Ungleichbehandlung vor für Menschen, die ohne Trauschein zusammen wohnen.
(Es geht nicht um die steuerliche Komponente, sondern rein um die Einstufung Hauptwohnung und Zweitwohnung)

Jemand eine Idee?

Hauptwohnung vs. Nebenwohnung

Alfred @, 31.07.2018, 09:31 (vor 18 Tagen) @ bobby

Vorab:
Es gibt kein Meldegesetz NRW mehr. Es wurde abgelöst durch das Bundesmeldegesetz, das das Melderecht in allen Bundesländern vereinheitlicht. Bezüglich Haupt- und Nebenwohnung besagt das Bundesmeldegesetz im Kern allerdings nichts Neues: Für Alleinstehende gilt der rein quantitativ zeitlich betrachtete überwiegende Aufenthalt. Das sind die relevanten tatsächlichen Lebensumstände.

In diesem Fall also: Nebenwohnung in Hamburg (dort Zeitwohnungsteuer) und Hauptwohnung in NRW. Über den Lebensmittelpunkt (der bei der Einkommensteuer von Bedeutung ist) sagt das nichts aus – der dürfte weiter in Hamburg liegen.

Eine Ungleichbehandlung liegt nicht vor – Ungleiches wird ungleich behandelt.

Hauptwohnung vs. Nebenwohnung

bobby, 31.07.2018, 12:27 (vor 18 Tagen) @ Alfred

Erst mal vielen Dank für die schnelle Antwort.
Der Text in kursiv diente der Verdeutlichung.

@Alfred
Verstehe ich Sie richtig, dass das zuständige Finanzamt Hamburg bleibt?

Des Weiteren finde ich es schon problematisch, per Zwangsummeldung als "Hamburger Jung" mein Recht auf Teilnahme an den politischen Geschicken der Hansestadt zu verlieren. Oder bleibt mein Recht auf Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in HH unberührt?

Hauptwohnung vs. Nebenwohnung

Alfred @, 31.07.2018, 15:12 (vor 18 Tagen) @ bobby
bearbeitet von Christian, 01.08.2018, 05:34

Verstehe ich Sie richtig, dass das zuständige Finanzamt Hamburg bleibt?

Nein zuständiges FA ist am Ort des vorwiegenden Aufenthalts. Aber die Hauptwohnung kann als beruflich bedingte Wohnung in Ansatz gebracht werden, da nicht Lebensmittelpunkt (doppelte Haushaltsführung).

Oder bleibt mein Recht auf Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in HH unberührt?

Nein, Wahlrecht am Ort der Hauptwohnung. Ausnahmen gibt/gab(?) es m.W. nur in Brandenburg.