Neue Plattform www.buergernetzwerk-bayern.de

Kommunalfreund @, Sonntag, 27.10.2019, 07:23 (vor 26 Tagen)

Hallo habe inzwischen eine neue Plattform entdeckt wo es nicht nur um die Zweitwohnungssteuer geht - aber - so der Eindruck - ziemlich erfolgreich gegen ungerechte Kommunalabgaben wo sehr gute Beiträge abrufbar sind.

Beispielhaft erfolgreich in Bayern >> Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeitragsatzungen, inzwischen in Bayern abgeschafft - da können andere Bundesländer nur staunen - bundesweite Bewegungen ??

In Sachen Zweitwohnungssteuer neueste Erfolgsmeldung - das Bundesverfassungsgericht hat für Allgäuer Gemeinden die bestehenden Satzungen - noch nicht mal 2 Jahre alt - schon wieder gekippt - Die Bemessungsgrundlage ist rechtswidrig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG.
Oberstdorf - das Vorzeigedorf - hätte im September eine Ergänzung zur Satzung v.6.2018 beschlossen - inzwischen noch gar nicht Veröffentlicht - sollte rückwirkend zum 1.10.19 in Kraft treten - daraus wird wohl Nichts - denn kaum geboren 6.18 schon wieder gekippt - und zusätzlich v. BVerfG. angedroht wenn nicht bis 31.3.2020 neue Satzung vorliegt - wird alte Satzung rückwirkend bis 2012 für insgesamt verfassungswidrig erklärt!!!

Hier in diesem Forum herrscht denn da Ratlosigkeit ?

Oder wird so eine Entscheidung eventuell bedauert?

Was für Bayern gilt wird wohl auch mal in Berlin gültig sein müssen ??

Sehr interessant dürfte nun auch die weitere Diskussion um die Gewinnausschüttungen von Sparkassen werden - denn im Grunde stünden den Kommunen als Träger der Sparkassen solche gesetzlich geregelt zu an Stelle Gewinne in die Rücklagen verstecken - stößt angeblich gegen europäisches Recht? Wettbewerbsverzerrung ???????

Hier könnten diese Kommunen wirklich ohne großen Verwaltungsaufwand wesentlich mehr einnehmen als über die sehr umstrittene Zweitwohnungssteuer dazu noch nicht nachprüfbaren Bemessungsgrundlagen wie z.B. geschätzte Jahresrohmieterträge - Steuern nach geschätzten Unterlagen sind mit ???????????????

Neue Plattform www.buergernetzwerk-bayern.de

René ⌂ @, Freitag, 01.11.2019, 13:32 (vor 21 Tagen) @ Kommunalfreund

Kein Problem, wenn es andere Plattformen gibt - mit anderen Zielstellungen.

Zum Urteil: Ein Urteil nützt nix, wenn kein Aktenzeichen. Dann baue ich das gerne mit ein.

Neue Plattform www.buergernetzwerk-bayern.de

Rebell @, Samstag, 02.11.2019, 08:15 (vor 20 Tagen) @ René

Zum Urteil: Ein Urteil nützt nix, wenn kein Aktenzeichen. Dann baue ich das gerne mit ein.

man kann sich auch ……………………AN-stellen - schau doch mal entsprechende Beiträge an - denn es ist unmissverständlich zu finden >>>Im Verfahren 1 BvR 2917/13 hat die Stadt Sonthofen dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu zwei Dritteln und der Freistaat Bayern zu einem Drittel zu erstatten.