Ob die Kämmereien der jeweiligen Städte die weise Einsicht haben, dass der oben geschilderte Fall dem Schutz zumindest der Familie unterfällt, wenn schon die Ehe gescheitert und geschieden ist, wage ich nicht zu beurteilen. Gerichtlich entschieden wurde die Frage bisher nicht, soweit ich den Überblick habe.

Ich würde den Versuch machen, diesen Verstoß der Satzung oder der Satzungsanwendung gegen Art. 6 Abs. 1 GG darzulegen. Da könnten einem bestimmt viele Argumente dafür einfallen. Ich hatte so einen Fall bisher noch nicht, fände es aber nett, wenn jemand diese Variante mal zu einer Entscheidung brächte. Chancenlos finde ich sie nicht.

Die Entscheidung des BVerfG bezieht sich nur auf nicht dauerhaft getrennt lebende Ehegatten. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer von einem Ehepartner, der aus beruflichen Gründen nicht nur in der gemeinsamen Hauptwohnung der Ehegatten, sondern auch in einer melderechtlichen Nebenwohnung am Ort seiner Berufstätigkeit wohnt ist demnach verfassungswidrig.

Das liegt im wesentlichen an der melderechtlichen Anknüpfung der ZwSt. Das Melderecht sieht eine Sonderregelung für nicht dauerhaft getrennt lebende Ehegatten vor. Diese wären somit schlechter gestellt als unverheiratete.

Das BVerfG entscheidet nur in dem ihm vorgelegten Fall. Es hat die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob die ZwSt auch in anderen Konstellationen gegen Art. 6 GG verstößt.

Wie der Dich interessierende Fall gelagert ist, ist mir nicht ganz klar geworden.

Sicher könnte man z.B. auch argumentieren, dass das Innehaben einer Zweitwohnung am Wohnort der Kinder zur Ausübung des Sorgerechts dem Schutz des Art. 6 GG unterliegt und daher nicht besteuert werden darf. Allerdings wurde dieser Fall noch nicht vom BVerfG entschieden, weshalb die von Dir zitierte Entscheidung lediglich dazu dienen kann, Parallelen aufzuzeigen.

Es tut mir fürchterlich leid – vor dem Meldegesetz sind Geschiedene wie Ledige usw. zu behandeln. Nutzen sie mehrere Wohnungen ist die vorwiegend genutzte ihre Hauptwohnung. Das ist im Allgemeinen der Arbeitsort. Sollte es sich in Deinem Fall anderes verhalten, kommt es nicht so deutlich heraus.
Deswegen: Bitte melderechtlichen Status prüfen.

Zu einem Vorgehen gegen den ZWSt-Bescheid sehe ich im konkreten Einzelfall eigentlich nur die grundsätzliche Verfassungswidrigkeit der Satzung. Die ZWSt-Satzung der Stadt Bochum genügt nicht einmal den Anforderungen des BVerwG, geschweige denn denen des Bundesverfassungsgerichts.
Eine Klage lohnt da allemal. Da stimme ich mit Yvonne überein. Ob in 1. Instanz Erfolg beschieden sein kann, wage ich allerdings zu bezweifeln (Bochum liegt in NRW). Außerdem ist eine Klage wegen einer Bagatellsteuer weniger eine Kosten-/Nutzenfrage, sondern eher eine des Prinzips.

Zur grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit in Stichworten:
Die Verfassungswidrigkeit von Satzungen, die, wie die Bochumer, an die melderechtliche Hauptwohnung anknüpfen, hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt (Beschlüsse von 1983 und 2005). Unvereinbarkeit der Satzung mit Art. 6 Abs. 1 GG führt zu einer vollständigen Nichtigkeit des § 2 Abs. 1 Zweitwohnungssteuersatzung. Dass die Tenorierung nach ihrem Wortlaut enger gefasst ist, steht dem nicht entgegen. Die Einschränkung führt nämlich nicht dazu, die Satzungsregelungen teilweise aufrecht zu erhalten, sondern festzustellen, wie weit der Verfassungsverstoß reicht. Damit wird zugleich klargestellt, welche Regelung der Satzungsgeber aufgrund seiner Bindung nicht erneut erlassen darf, wenn er sich entschließen sollte, erneut eine Zweitwohnungssteuersatzung zu erlassen.
Davon, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hätte, die Erwerbszweitwohnung Verheirateter dürften nicht besteuert werden, kann nicht die Rede sein. Um das abzuklären bedürfte es einer verfassungskonformen Satzung – die Bochumer ist es nicht..

Ich bin Vater von zwei Kindern (3 und 10 J.), habe meinen Hauptwohnsitz in Süddeutschland, mein Arbeitsplatz ist in der Schweiz. Meine kommende Ex-Frau ist mit den Kindern von Österreich nach Münster gezogen (weil sie dort an der Universität eine Stelle bekommen hat). Nunmehr bin ich gezwungen als sorgeberechtigter bald geschiedener Vater seit 1.2. 2012 jedes zweite Wochenende nach Münster zu fahren / fliegen, damit ich meine Kinder treffen kann und meinen väterlichen resp. familiären Aufgaben nachkommen kann. Hierzu habe ich mir im Untermietverhältnis eine Wohnung nehmen müssen. Andernfalls müsste ich mit den Kindern ins Hotel gehen. Wäre dies im Sinne des Gesetzgebers>
Die Stadt Münster hat mir nun - ohne auf meine Argumentation einzugehen, dass doch nicht besteuert werden könne, wenn ein Vater seinen familiären Aufgaben nachkomme, einen Zweitwohnungssteuerbescheid erlassen. Ich beabsichtige dagegen Klage einzureichen und diesen Fall letztinstanzlich klären zu lassen.
Nun meine Fragen:
1. Hat sich hier inzwischen etwas auf dem Instanzenweg ergeben>
2. Kennt jemand entsprechende juristische Expertise, die hilfreich wäre>
3.Den Beiträgen hier würde ich entnehmen, es könnte auch noch wichtig werden, dass die Kinder auch in meiner Wohnung gemeldet sind>

Besten Dank für Eure Hinweise.

Sehr geehrter/e Zweitwohnungsteuer Betroffener/ne.
Ihre Anfrage in diesem Forum kennzeichnet doch wieder einmal den Irrsinn dieser Steuer. Sie widerspricht der von Herrn Gauck vertretenen These, diese Republik wäre ein Land in dem Eigenverantwortung in Freiheit als oberste Priorität gegeben wäre.
Im Gegenteil, diese Steuer mit ihren vielfältigen Facetten, gleichend einer Krake, die der Normalbürger in keinster Weise durchschaut, wie Sie bereits an den unterschiedlichen gut gemeinten Ratschlägen zu Ihrer Sache erkennen können, kennzeichnet viel eher die Ausbeutung und Unterdrückung der Bürger. Es erinnert an frühere Kleinstaaterei der letzten Jahrhunderte. Diese Sachlage wird von den Gerichten, als auslegende Institutionen der von den Politikern verabschiedeten Gesetze und Verordnungen wie in den vergangenen Systemen postuliert. Wer glaubt auf dem Rechtsweg eine grundlegende Veränderung zu bekommen geht einem Irrglauben nach. Wenn bereits entschieden wurde, dass eine solche Steuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist wird höchstens in Nuancen entschieden.
Eine Änderung oder Abschaffung dieser Neidsteuer kann oder wird nur auf dem politischen Weg erreichbar sein. 2013 sind Bundestagswahlen und in einigen Bundesländern, wie in Bayern Landtagswahlen. Die Landesregierungen entscheiden, ob diese Neidsteuer von den Kommunen erhoben werden können. Die Zweitwohnungsteuerzahler sind aber durch die Landeswahlgesetze bei Kommunalwahlen ausgeschlossen. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit im Rahmen ihres Wahlrechtes auf Länder- bzw. Bundesebene ihre Ablehnung den Verantwortlichen durch ihr Votum klar zu machen.
Eine Rechtfertigung der Einwohnerveredlung mittels den Landesmeldegesetz (behördliche Festsetzung der Hauptwohnung) entspricht bei den heutigen Datenübermittlungsmöglichkeiten steinzeitlichen Verhaltens. Es stellt sich die Frage ob dieser Dirigismus nicht einen Eingriff in den ausschließlichen privaten Freiraum eines Bürgers darstellt, der durch die Grundrechte der Menschwürde geschützt und jedem Eingriff des Staates entzogen sein dürfte.
Nur eine Geschlossenheit der Betroffene als stetiger Tropfen dürfte dazu führen den Stein der Ignoranz zu höhlen. Ein Zusammenschluss wie in Bayern (s. Rebell) sollte überlegenswert sei. Ihr Votum bei der Wahl schließt andere Schritte nicht aus.