Zwst - Konstanz - Student - Hilfe

zerwas83 @, Montag, 26.04.2010, 12:40 (vor 3403 Tagen)

Hallo Forum,

Folgende Faktenlage liegt vor:

- Seit ~2005 bei einem Umzug nach Hamburg dort regulär den Erstwohnsitz angemeldet. Auf Anraten des dortigen Sachbearbeiter einen Zweitwohnsitz bei meiner Tante in Konstanz angemeldet. Das dort eine Zweitwohnungssteuer existiert wurde mir nicht gesagt und war mir selbstverständlich auch nicht bewusst.

- Ich habe für diese Wohnung keine Miete gezahlt, dort kein Zimmer besessen, dort nicht übernachtet. Ich habe keinen Schlüssel für diese Wohnung bekommen. Dies ist Fakt und kann auch bezeugt werden.

- 2009 bin ich in eine andere Stadt umgezogen und habe regulär meinen Hauptwohnsitz umgemeldet.

- Heute (mehr als 5 Jahre später)
bekomme ich von der Finanzabteilung der Stadt Konstanz einen Fragebogen zum Thema Zweitwohnsitz wo ich Angaben zu Mitpreis, Wohnungsgröße, Dauer der Bewohnung etc leisten soll. Ich habe dafür eine Frist von 14 Tagen.

- Einen endgültigen Steuerbescheid habe ich noch nicht erhalten.

Die wollen jetzt also für 5 Jahre 400,00 € bis 1.625,00 € pro Kalenderjahr also 2000,00 € bis 8125,00€ insgesamt. Ich bin Student und habe solche Summen nicht zur Verfügung.

Wie sollten meine nächsten Schritte aussehen>

- Zur jetzigen Bürgerverwaltung und versuchen den Nebenwohnsitz rückwirkend auf 2005 abzumelden>

- Das Bürgerbüro Konstanz mit der Problematik kontaktieren und versuchen rückwirkend den Nebenwohnsitz abzumelden>

- Falls dies nicht möglich ist den Nebenwohnsitz zum aktuellen Datum abmelden>

- Direkt einen Rechtsanwalt kontaktieren>

Tut mir leid ich bin Student im sozialen Sektor und habe schon wirklich viel für unsere Gesellschaft ohne Bezahlung gearbeitet. Ich fühle mich wirklich betrogen...

Vielen Dank für jegliche Hilfestellung im Voraus.

Grüsse,
Zerwas

Zwst - Konstanz - Student - Hilfe

Alfred @, Montag, 26.04.2010, 13:07 (vor 3403 Tagen) @ zerwas83

Es geht hier weder um Erst- noch um Zweitwohnsitze. Richtig sind die Begriffe
- im Melderecht: Haupt- und Nebenwohnung
- bei der ZWSt: Erst- und Zweitwohnung

Zur Sache:
Du brauchst erst Mal keinen Rechtsanwalt.

Melderechtlich bist Du mit Haupt- und Nebenwohnung erfasst. Das solltest Du schnellstens ändern und die Nebenwohnung in Konstanz abmelden. Ich gehe davon aus, dass Du Deine Tante in Konstanz nur besuchst, nicht aber im melderechtlichen Sinn bei ihr wohnst. Ändert die Stadt das Melderegister rückwirkend, umso besser. Aber notwendig ist es nicht. Denn:
Deine Nebenwohnung in Konstanz ist keine Zweitwohnung. Du hast sie nicht „inne“ – d.h., Du hast keine rechtliche Verfügungsgewalt über die Nebenwohnung. Das sieht der Fragebogen der Kämmerei – Abteilung Steuern – aber nicht vor. Den können nur die Inhaber on Zweitwohnungen fehlerfrei ausfüllen.

Deswegen: Kurzes Schreiben an die Stadt.
- Erklären: Du bist nicht Inhaber der Nebenwohnung.
- Fragen, ob Du ggf. Unterlagen – und wenn ja welche – vorlegen sollst, um dies nachzuweisen.
- Den Fragebogen unausgefüllt mit zurückschicken („zu Deiner Entlastung“).

Dann abwarten, was passiert.
- Kommen Fragen/Forderungen: Ggf. beantworten, sofern sie zielführend sind und nicht gegen die informationelle Selbstbestimmung (auch die Deiner Tante) verstoßen.
- Kommt ohne weitere Fragen ein Steuerbescheid: Widerspruch einlegen.
Ggf. hier auf dem Forum wieder anfragen.

Zwst - Konstanz - Student - Hilfe

zerwas83 @, Freitag, 30.04.2010, 09:23 (vor 3400 Tagen) @ Alfred

Hallo,

Danke Alfred für die umfassende Antwort. Jetz gibt es mal ein Statusupdate.

Erstmal habe ich anhand alter Unterlagen die Behördengänge versucht zu rekonstruieren.

- Anmeldung der Wohnung in KN bei meiner Tante als Hauptwohnung 2005. (Ich war in dieser Zeit im Ausland und habe auch nicht bei meiner Tante gewohnt)
- Ummelden in HH 2007, dort muss die Wohnung in KN irgendwie als Nebenwohnung eingetragen worden sein, leider finde ich gerade diesen Durchschlag nichtmehr.

Heute war ich auf dem Amt in Konstanz und habe die Nebenwohnung abgemeldet. Die Dame dort hat steif und fest behauptet die Nebenwohnung wäre seit 2005 angemeldet. Dies kann ich aber defintiv mit dem Durchschlag der Anmeldung von 2005 widerlegen. Zu diesem Zeitpunkt existierte keine Nebenwohnung. Aber gut so macht sich das Amt unglaubwürdig...

Eine rückwirkende Abmeldung war natürlich nicht möglich also habe ich die Nebenwohnung zum aktuellen Datum abgemeldet.

Heute wird der Brief an die Kämmerei verfasst und abgesendet und dann bin ich gespannt wie es weitergeht.

Gruß
Zerwas