Student in HH verheiratet, Hauptwohnung in Essen

denim7 @, Sonntag, 15.08.2010, 21:34 (vor 3292 Tagen)

Hallo,

ich bin für Studium nach Hamburg gezogen. Ich bin verheiratet und meine Frau ist berufstätig in Essen, wo wir unsere gemeinsame Hauptwohnung haben.

Fällt jetzt für mich die Zweitwohnsitzsteuer an für Hamburg>

Wenn ja, wie kann ich mich befreien lassen, da ich keine Einnahmen habe, da ich von meiner Frau unterstützt werde.

Ich wäre für jede Information sehr dankbar.

Vielen dank.

Student in HH verheiratet, Hauptwohnung in Essen

Alfred @, Montag, 16.08.2010, 05:41 (vor 3292 Tagen) @ denim7

Wenn eine Wohnung von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird, handelt es sich nach dem deswegen verfassungswidrigen HZWStG um eine Zweitwohnung. Eine Befreiung ist in Deinem Fall konkret nicht vorgesehen (nur für Straffällige und soziale Problemfälle), aber das verfassungswidrige HZWStG greift bei Dir eventuell nicht. Deswegen Vorsicht beim Ausfüllen der Steuererklärung.

Im HZWStG heißt es: „Dies gilt nicht für Wohnungen, die eine verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Person, die nicht dauernd getrennt von ihrem Ehe- oder Lebenspartner lebt, aus überwiegend beruflichen Gründen innehat, wenn die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung ist und außerhalb des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist“ (HmbZWStG § 2 Abs. 5 lit. c)
Das ist vermutlich nicht so gemeint bzw. so nicht haltbar:
- Ausbildung und Studium sind verfassungsrechtlich den „beruflichen Gründen“ gleichgestellt,
- „überwiegend berufliche Gründe“ ist wohl her ein legislativer Kurzschluss, sollte Dich aber nicht stören, denn ich gehe mal davon aus, dass Du die Wohnung ausschließlich wegen des Studiums angemietet hast. Da ist möglicherweise aber eine Fußfalle, denn die meisten Verwaltungen du Gerichte gehen davon aus, dass die Wohnung überwiegend genutzt sein muss. Also Vorsicht bei Angaben über die Verweildauer in der Wohnung (gilt besonders für Studenten).

Die entsprechenden Angaben sind in der Steuererklärung vorgesehen. Sicherheitshalber kannst Du bei „Darlegung der beruflichen Gründe" noch hinzufügen:
„Ich bin Student. Ein Studium ist den beruflichen Gründen gleichzustellen.“
Als Beleg evtl. gleich Immatrikulationsbescheinigung beifügen.

Nach der Hamburger Steuererklärung sollen auch Untermietverhältnisse steuerfrei sein. Solltest Du also Untermieter sein: Ebenfalls angeben.

Am Rande: Die Bankverbindung würde ich nicht preisgeben, auch wenn die Stadt schreibt: „Bitte stets angeben!“ Das ist wohl aus der Einkommensteuererklärung abgeschrieben.

Noch Fragen>

Student in HH verheiratet, Hauptwohnung in Essen

denim7 @, Montag, 16.08.2010, 19:45 (vor 3291 Tagen) @ Alfred

Vielen herzlichen Dank für die Informationen Alfred.

Ich war heute beim Einwohnermeldeamt. Die Dame meinte, ich müsse meine Wohnung als Nebenwohnung anmelden, da ich verheiratet bin und zum Studium hier bin. Außerdem teilte mir die Dame mit, das es gut möglich ist, dass ich keine Zweitwohnsitzsteuer entrichten muss, da ich zum Studium hier bin und meine Frau berufstätig ist und wir außerhalb von Hamburg unsere Hauptwohnung angemeldet haben.

Aber nun zu einem weiteren Problem. Die Dame wollte von mir neben einem Mietvertrag, noch eine Einzugsbescheinigung vom Studierendenwerk, da ich im Wohnheim einen Zimmer angemietet hatte. Ich dachte immer, dass man weder Vertrag, noch eine Bescheinigung benötigt für die Anmeldung.Die meinte irgendwas von einer Sperre im System und dafür benötigt sie eine Einzugsbescheinigung. Also konnte ich mich nicht anmelden und muss diese Bescheinigung holen.

Ist das wirklich korrekt>

Student in HH verheiratet, Hauptwohnung in Essen

Alfred @, Dienstag, 17.08.2010, 05:52 (vor 3291 Tagen) @ denim7

» Ich dachte immer, dass man weder
» Vertrag, noch eine Bescheinigung benötigt für die Anmeldung.Die meinte ... dafür benötigt sie eine Einzugsbescheinigung.
» Ist das wirklich korrekt>
Es ist korrekt.
§ 11 Abs. 3 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) besagt: „Die Meldepflichtigen haben der Meldebehörde auf Verlangen die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben, die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen und bei ihr persönlich zu erscheinen.“

Student in HH verheiratet, Hauptwohnung in Essen

LionelHutz @, Dienstag, 17.08.2010, 10:52 (vor 3291 Tagen) @ Alfred

» Es ist korrekt.
» § 11 Abs. 3 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) besagt:

Das ist ja durchaus richtig, man muss das Melderecht aber im Gesamtkontext sehen. Und da gibt es durchaus Meinungen, die das gesamte Meldewesen als verfassungsrechtlich 'auf Kante genäht' sehen.

Das Innenministerium NRW, auf Landesebene für die Überwachung des Meldewesens zuständig, sagt z.B. in Bezug auf § 16 MG NRW (Mehrere Wohnungen) zutreffend:

Die Prüfung ist in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf den unbedingt erforderlichen Umfang zu beschränken; die Angaben der Betroffenen müssen plausibel erscheinen und sind nur in Ausnahmefällen durch geeignete Unterlagen zu belegen.


Wie die Sache in Hamburg gesehen wird, weiss ich allerdings nicht.

Jedenfalls denke ich, man darf es durchaus hinterfragen, wenn die Meldebehörde pauschal eine umfassende Beweisführung verlangt. Der Mietvertrag dürfte für die Aufgaben der Meldebehörde nicht erforderlich sein.