ZWS in Kiel bei überwiegendem Aufenthalt am Erstwohnsitz

Pusha @, Montag, 01.08.2011, 11:52 (vor 3057 Tagen)

Wohne seit drei Jahren in einer als Zweitwohnung gemeldeten Wohnung in Kiel um zu studieren. Ich habe aber meinen Lebensmittelpunkt am Wohnort meiner Eltern (in der Nähe von Hamburg), wo ich mich auch die überwiegende Zeit des Jahres aufhalte. Bin nur von Montags bis Donnerstags in Kiel und auch die gesamten Semesterferien von ca 5 Monaten nicht in Kiel. Das hatte ich damals bei der Anmeldung auch angegeben und ich musste bisher auch keine Steuern Zahlen. Nun habe ich aber eine Erklärung zur Zweitwohnungssteuer zugeschickt bekommen. Weiß jemand, ob es da eine Gesetzesänderung gab und ob ich jetzt zur Zahlung dieser Steuer verpflichtet bin> Ich kann im Internet nur noch andere Ausnahmen finden.

ZWS in Kiel bei überwiegendem Aufenthalt am Erstwohnsitz

Alfred @, Montag, 01.08.2011, 13:11 (vor 3057 Tagen) @ Pusha

Nun, die Stadt hat zum 1.1.2011 eine neue Satzung. Danach ist maßgeblich, dass eine Wohnung melderechtlich als Nebenwohnung registriert ist bzw. zu registrieren wäre. Das dürfte bei Dir der Fall sein.
Ob Du zweitwohnungsteuerpflichtig bist, hängt davon ab, ob Deine Wohnung die etwas nebulösen Voraussetzungen der Satzung erfüllt.

ZWS in Kiel bei überwiegendem Aufenthalt am Erstwohnsitz

Pusha @, Montag, 01.08.2011, 15:01 (vor 3056 Tagen) @ Alfred

Naja laut der Satzung ist meine Wohnung auf jeden Fall eine Zweitwohnung. Bei mir wird es dann wohl auf den sogenannten Kinderzimmerfall rauslaufen. Weiß jemand, wie dort die aktuelle die Rechtsprechechung in Kiel ist. Habe mich jetzt schon den ganzen Tag durchs Internet gekämpft und etliche Gerichtsurteile gefunden. In Neubrandenburg, Rostock, Düsseldorf, Mainz und Lüneburg wurde die Zweitwohnsitzsteuer ja z.B für nichtig erklärt, da ein Kinderzimmer nicht als Wohnung angesehen wurde und dementsprechend auch kein Erstwohnsitz vorhanden ist, der Bedingung für einen Zweitwohnsitz ist. In Aachen wurde aber z.B die Klage eines Studenten abgewiesen. Jemend ne Ahnung wie es in Kiel aussieht, was aktuelle Klagen angeht>

ZWS in Kiel bei überwiegendem Aufenthalt am Erstwohnsitz

Alfred @, Montag, 01.08.2011, 15:46 (vor 3056 Tagen) @ Pusha

Du kannst Dir das weitere Suchen im Netz sparen.

Diese so genannten „Kinderzimmerfälle“ gibt es nicht. Es gibt nur zwei Arten von Satzungen. Die einen fordern das Innehaben für Erst- und Zweitwohnung. Die anderen begnügen sich für den Nachweis der besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit dem Innehaben einer einzigen Wohnung. Die Kieler Satzung gehört zu den „anderen“ Satzungen.

Anmerkungen:

1. Streng genommen gibt es auch noch einen dritten Satzungstyp, da muss man überhaupt keine Wohnung im Sinne einer rechtlichen Verfügungsgewalt innehaben. Aber da machen derzeit die Gerichte noch nicht mit und lesen immer irgendetwas hinein (= verfassungskonforme Auslegung“), was dann zum Typus der „anderen“ Satzung führt.

2. Wie aus § 3 Abs. 4 deutlich wird, ist § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 ZWStS Kiel verfassungswidrig und nichtig. So hat wenigstens das BVerfG es mal gemeint. Ob es heute noch daran festhält, weiß niemand zu sagen. Und auf jeden Fall müsstest Du ein VG finden, dass da im Namen des Volkes mitmacht und erklärt, dass eine nichtige Satzung keine rechtmäßige Grundlage für die Erhebung der ZWSt sein kann.

3. Der Begriff "Wohnsitz" ist im Zusammenhang mit dem Melderecht und der Kieler Satzung falsch.

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Pusha @, Montag, 01.08.2011, 18:41 (vor 3056 Tagen) @ Alfred

Danke erstmal für die ausführliche Antwort aber da ich leider kein Anwalt bin und auch im Lesen von Gesetzestexten kein Profi bin, weiß ich leider noch immer nicht, was das jetzt für Konsequenzen für mich hat. Das einzige, was ich meine verstanden zu haben ist, dass diese sogenannten Kinderzimmefälle eine Zweitwohnsitzsteuer nur für die erste Art von Satzung ausschließen, da ich da rechtlich gar keine Erstwohnung innehabe, die Vorraussetzung für eine Zweitwohnung ist. Was aber jetzt die aktuelle Kieler Satzung für mich bedeutet vermag ich nicht zu beurteilen. Gibt da denn noch keine Präzedenzfälle, an denen man sich orientieren könnte>
Was sind jetzt meine Möglichkeiten> Habe jetzt angegeben, dass sich an den Umständen bei mir nichts geändert hat. Dann werde ich jetzt wohl einen Bescheid bekommen. Was kann ich da machen> Selber Klagen werde ich natürlich nicht das kann ich mir nicht leisten. Kann man denn die Zahlung mit Verweis auf die mögliche Verwassungswiedrigkeit erstmal unterlassen oder fahren die dann gleich riesen Geschütze auf>

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Alfred @, Montag, 01.08.2011, 19:25 (vor 3056 Tagen) @ Pusha

Präzedenzfälle gibt es genug – und alle besagen das Gleiche: Eine ZWSt auf Innehaben einer nicht vorwiegend benutzten Wohnung ist eine zulässige örtliche Aufwandsteuer.
Ist er Bescheid erst Mal erlassen, hilft nur der Rechtsweg, und der sähe bei Dir vermutlich so aus: Widerspruch – ablehnender Bescheid – Klage beim Verwaltungsgericht – Antrag auf Berufung beim OVG – Ablehnung des Antrag – Verfassungsbeschwerde. Ergebnis: offen.
Wenn Du Dir den Rechtsweg nicht leisten kannst oder willst, musst Du eben die ZWSt zahlen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Die Kommunen können sich deswegen im Prinzip leisten, was sie wollen. Sie haben Erfahrung darin und rechnen damit, dass der Betroffene nicht klagt. Meist geht die Rechnung auf.