http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/ zweitwohnsitzsteuer.de de Posting von boertchen, 10.03.2010, 19:44:

Nabend,

ich bin seit kurzem nach München gezogen.
Da ich meinen Hauptsitz in Chemnitz habe und Wochenendpendler bin, wollte ich die Whg.als Zwhg. anmelden.

Heute kam einen Brief zurück, indem drin steht, das ich München als Hwhg. anmelden muss, da ich dort meiner Arbeit nachgehe.

Jetzt habe ich 3 Wochen Zeit, zu begründen warum aus rechtlichen Gründen die Wohnung als Zweitwohnung gültig sei.

Folgende Argumente hätte ich hierfür:

- wohne mit meiner Partnerin zusammen (nicht verheiratet)
- habe ein Kind was natürlich auch in der Hwhg wohnt

Langt die 2 Gründe schon? Oder was würde mir helfen?

Danke im voraus!!

LG boertchen]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7297 Wed, 10 Mar 2010 19:44:17 GMT Antwort von Alfred, 10.03.2010, 17:50:

Es ist wirklich nicht zu fassen, was das BFH da noch prüfen will. § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG verstößt von Grund auf gegen das Grundgesetz, weil es die Steuerpflicht von der Person des Wohnungsinhabers und vom Zweck des Aufwands abhängig macht. Bei einer Aufwandsteuer gibt es keine Ausnahmen – allenfalls Befreiungen oder Ermäßigungen.]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7296 Wed, 10 Mar 2010 17:50:44 GMT Antwort von Yvonne Winkler, 10.03.2010, 17:20:

Antrag auf Erlass des Säumniszuschlags stellen, weil schon bezahlt wurde...
Im Moment der Säumnis ist der Säumniszuschlag rechtens, aber Versuch macht kluch...]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7295 Wed, 10 Mar 2010 17:20:17 GMT Antwort von LionelHutz, 10.03.2010, 14:56:

» Sehr interessante Entscheidung, lesenswert!

Danke für den Hinweis und den Link.

Die vorangegangene Entscheidung im Ausgangsverfahren vor dem FG Hamburg ist abgedruckt in EFG 2009, 298-300 und auch ganz interessant.]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7294 Wed, 10 Mar 2010 14:56:11 GMT Antwort von NJ, 10.03.2010, 14:26:

Hallo noch mal,

muss ich den Säumniszuschlag denn jetzt bezahlen?
NAch der Überweisung für den Widerspruch flog sofort eine Mahnung mit Säumniszuschlag ins Haus.
Hatte ja nicht mal die Zeit/ Gelegenheit mich darauf einzustellen oder zu überweisen.

Grüße

Nils]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7293 Wed, 10 Mar 2010 14:26:20 GMT Antwort von LionelHutz, 10.03.2010, 14:07:

Widerspruch gibt es nicht.

Wende Dich an die Meldebehörde der Stadt Solingen und fordere sie mit Deiner Begründung auf, das Melderegister zu korrigieren.

Wie auch immer Solingen handelt, lass Dir etwas schriftliches geben. Bescheinigung über Korrektur oder einen ablehnenden Bescheid.

Wie Du dann weiter mit der ZwSt verfährst ist Geschmackssache.

Wenn gegen Dich ein ZwSt-Bescheid erlassen wird gegen den Du vorgehen möchtest, musst Du fristgerecht Klage erheben. Das genaue Prozedere sollte sich dann aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides ergeben.

Gegebenenfalls könnte es dann sinnvoll sein, die Klage gegen den Bescheid mit einer Klage auf Korrektur des Melderegisters zu verbinden.]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7292 Wed, 10 Mar 2010 14:07:25 GMT Antwort von katzeschwarz, 10.03.2010, 14:00:

» » errechnen und dann den Widerspruch einlegen?
»
»
» Wieso Widerspruch?
» Zuerst Melderecht korrigieren, dann Erklärung ausfüllen.

danke für deine schnelle antwort!
sorry, aber was heisst jetzt melderecht korrigieren?]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7291 Wed, 10 Mar 2010 14:00:19 GMT Antwort von Yvonne Winkler, 10.03.2010, 13:53:

» errechnen und dann den Widerspruch einlegen?


Wieso Widerspruch?
Zuerst Melderecht korrigieren, dann Erklärung ausfüllen.]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7290 Wed, 10 Mar 2010 13:53:46 GMT Posting von katzeschwarz, 10.03.2010, 13:36:

Hallo!

Ich soll meine ZWS-Erklärung abgeben, bin aber nicht damit einverstanden, dass meine Solinger Wohnung als Nebenwohnung definiert wird. Ich habe mich weit mehr als die Hälte des Jahres in Solingen aufgehalten, und nur für 6 Monate von Mo-Fr in Stuttgart (Diplomarbeit).

Jetzt möchte ich dagegen Widerspruch einlegen, da ja die Wohnung des Lebensmittelpunktes die Hauptwohnung ist. Muß ich das jetzt machen BEVOR ich die Steuererklärung abgebe, oder soll ich erstmal warten was die errechnen und dann den Widerspruch einlegen?

Da Stuttgart erst ab 2011 ZWS berechnet käme ich damit um die Zahlung der ZWS herum, da ich nur für die genannten 6 Monate in einem Wohnheim ein Zimmer gemietet hatte..

Wäre super wenn Ihr mir bald einen Rat geben würdet, ich muß bis Freitag die Erklärung abgegeben haben...

MfG]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7289 Wed, 10 Mar 2010 13:36:17 GMT Antwort von Alfred, 10.03.2010, 11:25:

So viel Humor hätte ich dem BFH gar nicht zugetraut.]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7288 Wed, 10 Mar 2010 11:25:48 GMT Posting von Yvonne Winkler, 10.03.2010, 09:55:

Sehr interessante Entscheidung, lesenswert!
Auszug:
"Art. 6 Abs. 1 GG stellt nicht nur die Ehe, son­dern auch die Fa­mi­lie unter den be­son­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung und ent­hält einen be­son­de­ren Gleich­heits­satz, der es ver­bie­tet, Ehe und Fa­mi­lie ge­gen­über an­de­ren Le­bens-​ und Er­zie­hungs­ge­mein­schaf­ten schlech­ter zu stel­len3. Auch die aus einer al­lein­er­zie­hen­den Mut­ter und ihrem Kind be­ste­hen­de Ge­mein­schaft un­ter­fällt Art. 6 Abs. 1 GG4, der die Fa­mi­lie als um­fas­sen­de Ge­mein­schaft von El­tern und Kin­dern, in der den El­tern vor allem das Recht und die Pflicht zur Pfle­ge und Er­zie­hung der Kin­der er­wach­sen, schützt; das gilt auch für das Ver­hält­nis zwi­schen El­tern und ihren voll­jäh­ri­gen Kin­dern5.

Der vor­ge­nann­te Schutz be­trifft die Fa­mi­lie vor­ran­gig als Le­bens-​ und Er­zie­hungs­ge­mein­schaft, in wel­cher die leib­li­che und see­li­sche Ent­wick­lung der Kin­der ihre we­sent­li­che Grund­la­ge fin­det6. Des­halb ist auch davon aus­zu­ge­hen, dass die Fa­mi­lie als ver­ant­wort­li­che El­tern­schaft von der prin­zi­pi­el­len Schutz­be­dürf­tig­keit des her­an­wach­sen­den Kin­des be­stimmt wird und die Ver­ant­wort­lich­keit und das Sor­ge­recht der El­tern mit wach­sen­der Hand­lungs-​ und Ent­schei­dungs­fä­hig­keit des Kin­des zu­rück­tre­ten7. Dem­ge­mäß nimmt die Schutz­in­ten­si­tät ab, je mehr sich die fa­mi­liä­re Le­bens-​ und Er­zie­hungs­ge­mein­schaft zu einer Haus- bzw. Be­geg­nungs­ge­mein­schaft wan­delt8. Im Streit­fall ist aber zu be­rück­sich­ti­gen, dass die Toch­ter der Klä­ge­rin nicht nur im Ja­nu­ar 2007 noch min­der­jäh­rig war, son­dern sich auch noch da­nach in der schu­li­schen Aus­bil­dung be­fand. Es stellt sich des­halb die Frage, ob al­lein die Tat­sa­che, dass die Toch­ter der Klä­ge­rin wäh­rend des Groß­teils des Streit­zeit­raums schon voll­jäh­rig war, den Aus­schluss der Klein­fa­mi­lie Mut­ter/Kind aus dem Be­güns­ti­gungs­tat­be­stand des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG recht­fer­ti­gen kann, weil aus der vor­läu­fi­gen Sicht des Se­nats je­den­falls die schu­li­sche Aus­bil­dung noch der fa­mi­liä­ren Le­bens-​ und Er­zie­hungs­ge­mein­schaft zu­ge­hö­rig ist. Ob der Klä­ge­rin und ihrer Toch­ter eine Ver­la­ge­rung des fa­mi­liä­ren Haupt­wohn­sit­zes nach Ham­burg al­lein zum Zweck der Ver­mei­dung der Zweit­woh­nungs­teu­er­pflicht zu­mut­bar ge­we­sen wäre, er­scheint des­halb frag­lich.

Soll­te die Prü­fung der an­ge­spro­che­nen Ver­fas­sungs­fra­gen einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG er­ge­ben, so müss­te der Bun­des­fi­nanz­hof nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Ver­fah­ren aus­set­zen und im Wege einer Rich­ter­vor­la­ge eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ho­len."

Bun­des­fi­nanz­hof, Be­schluss vom 16. De­zember 2009 – II R 67/08 hier zu finden:

http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/verfassungswidrige-benachteilung-von-mutter-und-kind-durch-die-zweitwohnungsteuer-317015]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7287 Wed, 10 Mar 2010 09:55:59 GMT Antwort von LionelHutz, 09.03.2010, 14:28:

» dies mache ich nur aus versicherungsgründen, so dass ich die fahrzeuge meiner eltern nutzen darf. die versicherung braucht nur einen erst- ODER zweitwohnsitz bei meinen eltern, dass ich das auto nutzen darf. sonst hat es keine gründe, dass ich dort gemeldet bin.:-P

Ich denke, es geht um die KfZ-Haftpflicht.

Bevor Du über irgendwelche Konstruktionen nachdenkst, solltest Du absolut sicher sein, dass es für den Versicherungsschutz alleine auf die melderechtlichen Verhältnisse ankommt. Denkbar wäre z.B. auch eine Klausel die 'Familienangehörige die ständig im Haushalt des Versicherungsnehmers leben' in den Versicherungsschutz einschliesst. Bei einer solchen Klausel können die melderechtlichen Verhältnisse sicher ein Indiz darstellen. Bei einem dicken Haftpflichtfall wird die Versicherung aber möglicherweise Bemühungen und eigene Ermittlungen anstellen, um diesen Punkt zu widerlegen.

Dann wäre für Dich mit einem formellen (unrichtigen) Nebenwohnsitz bei Deinen Eltern ohnehin nicht viel gewonnen. :-P]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7286 Tue, 09 Mar 2010 14:28:35 GMT Antwort von user, 09.03.2010, 11:11:

»Hat vielleicht JEMAND ANDERS noch einen Vorschlag?]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7285 Tue, 09 Mar 2010 11:11:11 GMT Antwort von Alfred, 08.03.2010, 20:44:

» Vom Deutschen Alpenverein liegt mir folgende Mitteilung vor: Grundsätzlich sind die Hüttenwirte selbständige Pächter der DAV-Hütten.
Dann dürfte der Hüttenwart als Inhaber anzusehen sein und wäre damit steuerpflichtig. Aber was könnte passieren, wenn man das vorbringt? Der Richter schließt die Augen und sagt: "Ich sehe, ich sehe, das ist ein Einzelfall." Oder etwas ähnliches, um die Steuerpflicht von vorneherein zu verneinen.

» » » ... den Erstwohnsitz hat er in einer oder der selben Kommune, damit
» hat» er eine Nebenwohnung inne!
» » Diese Schlussfolgerung ist abenteuerlich. Der Hüttenwart hat nur einen
» ersten Wohnsitz.
» Ähnlich verhält es sich bei größeren Hütten mit dem zusätzlich beschäftigten Personal
Bitte nicht unbefugt ändern. Ich hatte geshrieben: Der Hüttenwart hat nur einen Wohnsitz.

Selbst jede noch so richtige Argumentation dürfte an der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit abprallen. Verfassungsbeschwerde! ]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7284 Mon, 08 Mar 2010 20:44:56 GMT Antwort von Rebell, 08.03.2010, 18:38:

» Verfügungsgewalt über die Nebenwohnung hat. Und eben das halte ich für fraglich. Er ist Nutzer, aber nicht Inhaber.

» „Zweitwohnung ist jede Wohnung, die eine Person, die in einem anderen
» Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der
» ihrer Familienangehörigen innehat.“
Vom Deutschen Alpenverein liegt mir folgende Mitteilung vor:
Grundsätzlich sind die Hüttenwirte selbständige Pächter der DAV-Hütten.
Sie zahlen entweder eine Fix- oder Umsatzpacht. Diese hängt von der wirtschaftlichen Ertragskraft der jeweiligen Hütte ab.
» Anders könnte es nur sein, wenn der Hüttenwart Pächter der Hütte wäre.
Die Hüttenwirte haben auf den Hütten ihre eigenen Bereiche, die aufgrund der Größe der einzelnen Hütten aber eben auch ganz unterschiedlich ausfallen.- Bei den Gästen schläft niemand.
» » ... den Erstwohnsitz hat er in einer oder der selben Kommune, damit hat» er eine Nebenwohnung inne!
» Diese Schlussfolgerung ist abenteuerlich. Der Hüttenwart hat nur einen ersten Wohnsitz.
Ähnlich verhält es sich bei größeren Hütten mit dem zusätzlich beschäftigten Personal!]]> http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/forum_entry.php?id=7283 Mon, 08 Mar 2010 18:38:41 GMT