Klage gegen ZWS Aachen

Christian , Montag, 04.02.2008 (vor 6337 Tagen) @ Elsa

Hallo Elsa,
eben, der Antrag hält das Gericht in Bewegung und irgendetwas muss passieren. Argumentativ gibt es nämlich ein kleines Problem für Richter Kluncker (im Forum sattsam bekannt). Wenn für ihn die Rechtslage klar ist, kann er sofort entscheiden und muss nicht auf das BVerwG warten, dann könnte er natürlich auch den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung problemlos zurückweisen. Ist die Rechtslage allerdings unklar, weil er auf die Entscheidung des BVerwG warten will, muss er bei der Begründung der Ablehnung am Recht ein bisschen herumbiegen. Wie gesagt, nur ein kleines Problem, das nicht weiter stören dürfte.
Gruß
Christian