Klage gegen ZWS Aachen

Christian , Dienstag, 05.02.2008 (vor 6336 Tagen) @ Yvonne Winkler

Hallo Tommi,
der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist immer „begleitet“ von einer Klage gegen die Zweitwohnungsteuer als solche. Beim Weg durch die Instanzen „holt“ diese Klage den Antrag irgendwann ein. Insofern ist ein derartiger Antrag nur sinnvoll, wenn einen die sofortige Zahlung quasi in den Ruin treiben würde.
Was Du vorhast, kann man natürlich machen, aber einen tieferen Sinn sehe ich - so wie Yvonne -, nicht. Wenn die Klage in der Hauptsache durchschlägt, ist der Fall erledigt. Und ein höchstrichterliches Urteil erzwingen zu wollen, das Auskunft darüber gibt, ob ein Gericht „nach pflichtgemäßen Ermessen“ hätte „ernsthafte Zweifel“ haben müssen, ist im Vergleich dazu belanglos.
Und eine Verwaltung, die eine Satzung in strikter Legalität umsetzt, handelt a priori legal. Die Schuld liegt wohl eher bei verantwortungslosen Kommunal- und Landespolitikern.
Höchstrichterliche Urteile zur Zweitwohnungsteuer bei Studenten, die mit Hauptwohnung bei den Eltern gemeldet sind und diese nicht innehaben, gibt es überhaupt noch nicht. Die ersten stehen jetzt beim BVerwG an. Die Frage ist übrigens nicht auf Studenten beschränkt, sondern grundsätzlich viel weiter zu fassen:
Darf eine Zweitwohnungsteuer auch dann erhoben werden, wenn eine Person nur eine oder überhaupt keine Wohnung innehat>
Gruß
Christian
PS: Der Kampf gegen Windmühlen kann aber auch in die große Literatur führen.