Klage gegen ZWS Aachen

Christian , Dienstag, 05.02.2008 (vor 6336 Tagen) @ Yvonne Winkler

Hallo Tommi,
bisher war für Studenten aus vielerlei, z.T. gut nachvollziehbaren Gründen meist beim OVG oder vergl. Bericht Schluss. Die jetzt bezüglich fingierter Zweitwohnungen anliegenden Verfahren vor dem BVerwG wurden bezeichnenderweise alle von abgeschmetterten Städten angestrengt.
Die Verfassungswidrigkeit der Satzungen, die an das Melderecht anknüpfen, steht für mich wie für viele andere völlig außer Frage (nicht so die Artikel des GG). Aber es gibt Politiker die das bzgl. der ZWSt anders sehen, Verwaltungen, die diese Vorstellungen exekutieren und Gerichte, die das für rechtmäßig kalten. Und dann wird eben bis zum letzten Komma in der Satzung gekämpft. Kostet ja nur das Geld der Steuerzahler.
Gruß
Christian